Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter … · Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 235
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Asylbewerberleistungsgesetz · Haushaltsgemeinschaft · Regelleistung · Überprüfungsverfahren · Verfassungswidrigkeit
Sozialrecht
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · nicht erforderlicher Umzug
Sozialrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Personalvertretung · betriebsärztliche Untersuchung · Kündigungsschutz · Zustimmungsverweigerung · Öffentlicher Dienst
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der … · Antragsbefugnis · Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte … · Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung der Bedarfe …
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich · einmalige Einnahme · keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übernahme von Bestattungskosten · gewöhnlicher Aufenthalt des Hilfesuchenden im Ausland · zuständiger Sozialhilfeträger · Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragsforderung · Verwirkung · jahrelange Untätigkeit · Zuständigkeit des Hauptzollamtes bei bundesunmittelbaren …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zwangsvollstreckung · Verwirkung · Zuständigkeit · Vollstreckungsbehörde
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und … · zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit eines Kollegialorgans für den Erlass eines … · Nachschieben von Ermessenserwägungen im gerichtlichen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
zum Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit · Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Merkzeichen aG · Merkzeichen T · Erfolgsaussicht · Rechtsschutzgarantie
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Gesetzesvorbehalt · Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Terminsverlegung
Steuerrecht
Krankenversicherung · Kostenerstattung für eine Verkleinerung der weiblichen Brust
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen