Verwaltungsaktsbefugnis · Ausgleich von Kapitalverlusten
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 234
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zulässigkeit des Widerrufs einer Klagerücknahme
Steuerrecht
Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 … · Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S …
Verwaltungsrecht
SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Kostenerstattung · Leistungen zur Krankenbehandlung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Anforderungen an die Einordnung eines Volkseigenen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
betriebliche Voraussetzung · Volkseigener Produktionsbetrieb oder gleichgestellter … · Umwandlung vor Stichtag · Deutsche Waggonbau AG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Überprüfung abgelegten Geständnisses nur durch Abgleich der … · unzureichende Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf … · Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen … · hier: Beschwerdeannahme trotz verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß … · kein zwingendes Beweisverwertungsverbot · hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht
Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger
Sozialrecht Abgeändert
Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit … · Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über … · allgemeines Persönlichkeitsrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderung an die Annahme einer Bereicherung bei … · Aufrechnung von Pflegeleistungen gegen eine …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende hinreichende Erfolgsaussicht · Arbeitslosengeld II · Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe für …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des …
Steuerrecht
Der Kläger wurde am 09.01.1989 durch das Landgericht P (Az Kls 7 Js #####/#### (## #/##)) zu einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Angemessenheitsbegriff
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Einbeziehung eines Folgebescheids nach § 86 SGG auch bei …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
keine Rücknahme eines ablehnenden Leistungsbescheides im … · Beschränkung der rückwirkenden Nachzahlung auf 1 Jahr · Verfassungsmäßigkeit · Fristversäumnis
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
§§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art … · zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des …
Verfassungsrecht