Ermächtigungsgrundlage · Bestimmtheitsanforderungen · polizeiliche Generalklausel · Gefahrenprognose
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2013 5 K 930/13 zitiert von 8
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 05.09.2013 2 WD 24/12 zitiert von 5
Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte · negative Beispielwirkung
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.09.2013 2 U 155/12 zitiert von 1
OVG NRW Beschluss 05.09.2013 16 E 847/13 zitiert von 5
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren BSG 10. Senat Urteil 04.09.2013 B 10 EG 11/12 R zitiert von 18
Geltung auch für laufende Leistungsfälle · Konsolidierung des Haushalts · Reduzierung von Sozialausgaben · Schuldenbremse
Sozialrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Altfall · Übergangsregelung · unangemessene Verfahrensdauer · instanzenübergreifendes Gesamtverfahren
BSG 10. Senat Beschluss 04.09.2013 B 10 EG 14/13 B zitiert von 6
unterschiedliche Leistungshöhen · familienbezogenes Neutralitätsgebot · Nichtzulassungsbeschwerde
Sozialrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige … · Verfassungsmäßigkeit · Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Anzahl der Behandlungsfälle · Anforderung von Behandlungsunterlagen
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei … · Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis … · sozialgerichtliches Verfahren · keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden …
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren abgeschlossenes Verfahren · Sechsmonatsfrist · Entbehrlichkeit des Vorverfahrens · Bemessung der unangemessenen Dauer
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Geltung auch für laufende Leistungsfälle · Konsolidierung des Haushalts · Reduzierung von Sozialausgaben · Schuldenbremse
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren BPatG 33. Senat Beschluss 03.09.2013 33 W (pat) 511/13 zitiert von 31
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 33. Senat Beschluss 03.09.2013 33 W (pat) 540/12 zitiert von 2
keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.09.2013 1 BvR 1419/13 zitiert von 39
Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verletzung des Distanzgebots
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren OVG NRW Beschluss 02.09.2013 19 A 2524/11 zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Zitieren Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 30.08.2013 2 BvR 2752/11 zitiert von 1
Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten …
Verfassungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.08.2013 6 L 52/13 zitiert von 20
Verwaltungsrecht
Zitieren VG Düsseldorf Urteil 27.08.2013 17 K 4737/12.A
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren OVG NRW Beschluss 27.08.2013 14 A 1677/13 zitiert von 12
Verwaltungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.08.2013 2 BvR 371/12 zitiert von 23
„Fall Mollath“
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 26.08.2013 2 BvR 441/13 zitiert von 13
Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zitieren VG Bremen Beschluss 23.08.2013 6 V 827/13 zitiert von 2
Personalauswahl · Öffentlicher Dienst · Beiratsbeteiligung · Vorläufiger Rechtsschutz · Ausschreibung
Verwaltungsrecht
Zitieren Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei … · Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und … · Betriebseinnahmen · vereinnahmte Umsatzsteuer
Sozialrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.08.2013 1 BvR 1067/12 zitiert von 37
Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) … · fachgerichtliche Anwendung verletzt Betroffenen jedoch in … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 22.08.2013 L 29 AS 1952/13 B ER
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Hamm Urteil 22.08.2013 3 Sa 423/12
equal pay · Zeitarbeit · Tarifvertrag · Ausschlussfrist · Arbeitsbedingungen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 22.08.2013 L 29 AS 1952/13 B ER
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2013 27 L 185.13
Auskunftsanspruch · Sachleistungspauschale · Bundestagsmitglieder · Transparenz · Pressefreiheit
Verwaltungsrecht
Zitieren LSG NRW Beschluss 22.08.2013 L 19 AS 766/13 B ER
Grundsicherung für Arbeitsuchende · SGB II · Zuwanderer · Einstweilige Anordnung · Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Aufwendungsersatz aus der zustehenden Sachmittelpauschale
Verwaltungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
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