Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 238
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Steuerrecht
Steuerrecht
Auslegung · Gleichheitssatz · Vertrauensschutz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen … · Sowie zu den Anforderungen der Gewährleistung von … · hier: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig · im Übrigen jedenfalls keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beanstandung des Auswahlverfahrens
Verwaltungsrecht Einstweilige Anordnung
Subsidiarität der Feststellungsklage · Gültigkeit der AO
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gleichbehandlung von Berufsanfängern und arbeitslos …
Verwaltungsrecht
Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage …
Verwaltungsrecht Abgeändert
hier: Nichtberücksichtigung des Formerfordernisses des § … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Berufung verworfen
Einkommensteuer, DBA-Zypern: Besteuerung eines Kapitäns -- Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendigkeit ständiger Begleitung -
Sozialrecht Aufgehoben
Verwerfung der Berufung bei unentschuldigt ausgebliebenem …
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht bei einem … · Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Opferentschädigung …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
ca 20 Jahre) verletzt Betroffenen in Anspruch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht
einstweilige Verfügung
Arbeitsrecht
Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer
Sozialrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer
Sozialrecht
Elterngeld · SGB II · Einkommensanrechnung · Gleichheitsgrundsatz · Sozialhilfe
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: keine grundsätzliche Bedeutung der Sache bei … · daher keine Revisionszulassung geboten · jedoch Bedenken gegen konkrete Anwendung der etablierten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gesetzesbestimmtheit
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht