Urteile zu Art. 20 GG – Seite 24

Grundgesetz

17.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.216 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS
Normenkontrolle: Bebauungsplan

großflächiger Einzelhandel · Antragsbefugnis einer Nachbarkommune · Zielabweichungsbescheid

Verwaltungsrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Arzneimittel

Neueinführung · mehrere Vergleichsarzneimittel des pharmazeutischen … · Berechnung des Preiserhöhungsabschlags · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 · Besuch einer Berufsfachschule · Antrag auf Ausbildungsförderung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 1
Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen

Fiktion der Abwesenheit eines Dolmetschers bei dessen …

Strafrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

Geltendmachung eines Zuschlags an persönlichen … · Regelungsgehalt des Entgeltpunktezuschlags in einem … · keine Übertragung der Rechtsprechung zu … · Auslegung des § 78a SGB 6 idF vom 19.2.2002

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Aufenthaltsrecht: Beschwerde

Beschwerdeausschluss · Widerspruchsbescheid · Einreise- und Aufenthaltsverbot · Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen