Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 25
Grundgesetz
17.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.216 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Grundsicherungsbezug des Elternteils · Unterkunftsbedarf des Studierenden
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
wesentliche Änderung · Leistungsausschluss · Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Aufschiebende Wirkung · Waffenrecht · VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 3 · Sofortvollzug · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Versicherungspflicht · Geschäftsführer · SGB IV · GmbH · Betriebsprüfung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Wesentlichkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Auslegung … · Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der … · Leistungsausschluss nach § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 AsylbLG
Sozialrecht
Absonderungspflicht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Zweckverband nicht beschwerdefähig · Möglichkeit einer Verletzung von Art 28 Abs 2 S 2 GG nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils bei Durchbruch …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wehrrecht Aufgehoben
Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Ermessensfehlerhafte Ablehnung einer beantragter …
Steuerrecht Aufgehoben
Keine Verpflichtung von Behörden zur eidesstattlichen …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Nachweislast für Masseeigenschaft bzw. …
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen