Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 242

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils … · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvorliegen einer besonderen finanziellen Härte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier

Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 2

Keine Versendungspauschale bei Aktenabholung im Gericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Die Beteiligten streiten um den Sonderzahlungsbescheid 2011 über 46.362,33 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.05.2013

Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 17.05.2013 LS

Bei dem Erfordernis, dass die darlehensweise Übernahme von Mietschulden „gerechtfertigt“ sein muss (§ 22 Abs. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 40

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 16.05.2013

Unzulässige Sortimentseinschränkung im Gewerbegebiet

Bebauungsplan · Einzelhandel · Sortimentsliste · Öffentlichkeitsbeteiligung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 20

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013

Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen …

Gesellschaftsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 47

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 518

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 57

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 74

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 9

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013 LS

Insolvenzverfahren: Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Wahl eines neuen Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 18

Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.05.2013

Anspruch auf equal-pay-Bezahlung von Leiharbeitnehmern

Equal-Pay-Prinzip · Tarifvertragsanwendung · Verfallsfrist · Leiharbeit · Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 1

Erbschaftsteuer: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Optionsfrist zur rückwirkenden …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS

Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess

Anspruch auf Zuteilung von Aktienskontren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 14.05.2013

Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 …

irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung … · vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 38

Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung

Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 11

Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung

Kein Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke · Öffentlichkeit des Verfahrens · Fehlende formelle Beschwer bei Erweiterung des Klageantrags

Steuerrecht

VG Münster Urteil 13.05.2013 zitiert von 2

Besteuerung des Saunaclubs „W. F. “, dessen Inhaber der Kläger ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Disziplinarsenat Beschluss 13.05.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 69 Abs. 2 HDG i.V.m

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 13.05.2013 LS

Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 13.05.2013 zitiert von 1

Besteuerung des Saunaclubs „W. F. “, dessen Inhaber der Kläger ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben