Urteile zu Art. 20 GG – Seite 253

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "evolution"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 48
Rente wegen Erwerbsminderung

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen · Selbstständigkeit · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss LS zitiert von 9
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versäumung der Berufungsfrist · Urlaubsabwesenheit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG Beschwerdekammer Beschwerdekammerbeschluss
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde

organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des … · Förderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens … · hier: Verfahrensdauer von vier Jahren bei Zurückstellung … · Überschreitung der Jahresfrist des § 97b Abs 1 S 4 BVerfGG …

Verfassungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Wirkungen des Fürsorgeabkommens · Leistungshöhe bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im …

Sozialrecht Abgeändert
BFH II. Senat Vorlagebeschluss LS
Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. … · Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als … · wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren … · Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers

Steuerrecht
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsgewährung an EU-Ausländer

Sozialrecht Abgeändert