Urteile zu Art. 20 GG – Seite 255

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS
Bewilligungsreife – Entscheidungsreife

Prozesskostenhilfe bei Anspruchsübergang auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 3
Subsidiarität einer gegen kommunalwahlrechtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde

zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier … · zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen … · keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 … · normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SG Berlin 173. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · kein Aufenthaltsrecht als nachziehender Familienangehöriger · Freizügigkeitsrecht

Sozialrecht
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 158
Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub

krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses · Erwerbsminderungsrente auf Zeit · Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil LS
Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin

satzungsrechtliche Zulässigkeit der Absenkung der durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen