Urteile zu Art. 20 GG – Seite 256

Prozesskostenhilfe · SGB II · Anrechnung von Einkommen · Zugunstenverfahren · Betriebskostenabrechnung

Ausübung des Ermessens bei einer Rücknahmeentscheidung über …

Hinreichende Erfolgsaussicht eines Anspruches auf …

hier: die Landesverordnung über das Naturschutzgebiet …

Geschwisterprivileg

Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des … · Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der … · Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG … · Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl

Aussetzung

Mutwilligkeit · Arbeitslosengeld II · Überprüfungsanträge für mehrere Bewilligungsabschnitte · Zusammenfassung und Entscheidung in einem Bescheid

fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss

Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten …

Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar · Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen …

keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der … · zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes · Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe … · keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren

Zulässigkeit des Insolvenzantrags nach Gesetzesänderung

Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe zum …

hier: Verschlechterung der Vollzugsbedingungen bei …

Bagatellstreitwert · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsberechnung · Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2

Änderung eines Steuerbescheids während des …

Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt … · Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei …

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen · Verfassungsmäßigkeit