Tätigkeit der Bundesministerien · Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 269
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Steuerrecht
Verfassungsrecht
Eine Befreiung von Hafengebühren ist unzulässig, wenn sie nicht aus sozialen Gründen erfolgt.(Rn.17)
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen …
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Antragsbefugnis von Nachbargemeinden · Antragsfrist
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts … · mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung des ursprünglichen Rücknahmebescheides · Ersetzung durch einen neuen Bescheid · Beginn der Jahresfrist nach § 45 Abs 4 S 2 SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff des Streitgegenstands
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
kein Verfügungsverbot · Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse · Pfändungsschutz · Herausrechnung eines Anteils für Haushaltsenergie nur bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung einer konventionswidrig überlangen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Akteneinsichts-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzung der Festsetzung von Säumniszuschlägen · Anforderungen an die Annahme einer unverschuldeten Säumnis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Rückführung der Arbeitszeit und Wegfall der …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der … · persönliche Voraussetzung · Diplom-Chemiker · Berufsbezeichnung Konstrukteur
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der … · Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss