Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.216 Entscheidungen) – Seite 27

VG Köln Urteil 20.01.2025

Der am 00.00.1996 in Q. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 17.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Erlaubnis zum Besitz von Pfeilabschussgeräten und damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 9. Senat Beschluss 17.01.2025 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · aussagepsychologische Begutachtung · Bestimmung von Anknüpfungstatsachen durch Gericht · Ermittlung von Befundtatsachen durch Gutachter

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Würzburg Urteil 17.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Erlaubnis zum Besitz eines Pfeilabschussgeräts und damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.01.2025 LS

Fernbleiben bei irrtümlicher Annahme einer Urlaubsbewilligung

Wehrrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.01.2025 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründen, die der Senat allein zu …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.01.2025 LS zitiert von 2

Auslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist Teil der G. A. Gruppe, der größten Privatbank in C., mit Sitz in B.. Sie wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.01.2025 LS

Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

kommunaler Wahlbeamter · Rückforderung von Aufwandsentschädigungen · Ungültigkeit einer kommunalen Satzung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.01.2025

Die Klägerin ist Miteigentümerin der Grundstücke FlNrn. … und … der Gemarkung … Sie begehrt von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 15.01.2025

Der beim Europäischen Patentamt (EPA) tätige Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 7. Senat Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer

Steuerrecht

SG Stuttgart 12. Kammer Urteil 15.01.2025 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Nichtanwendbarkeit des § 45 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.01.2025 zitiert von 7

Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge

Rechtsmissbrauch · Prozessbevollmächtigter

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH NRW Urteil 14.01.2025

Die Antragsteller sind Mitglieder der Fraktionen der SPD und FDP des 18. Landtags Nordrhein-Westfalen und …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG Erster Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 22

Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenerhebung für Polizeieinsätze bei "Hochrisikospielen" der …

kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles … · keine Verletzung der Berufsfreiheit oder des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 14.01.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Entgelte für die Lieferung von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 14.01.2025 LS

Britische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2025 LS zitiert von 4

Zur angemessenen Verfahrensdauer eines aufenthaltsrechtlichen Klageverfahrens mit durchschnittlichem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2025 LS zitiert von 1

Zur angemessenen Verfahrensdauer eines einbürgerungsrechtlichen Klageverfahrens mit durchschnittlichem …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.01.2025 LS zitiert von 13

Verwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.01.2025 LS

Rückforderung von Agrarfördermitteln

Auslegung einer Richtlinie · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Gerichtsbescheid 30.12.2024 LS

§ 58 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 GO NRW ermöglicht nicht die Bildung einer aus Fraktionen und Ratsgruppen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 23.12.2024

Einziehungs- und Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters (hier

Rechte aus Rentenversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 23.12.2024

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Außervollzugsetzung der Vorschrift des § 10 Abs 1 …

keine besonders schwerwiegenden Gründe für Aussetzung des …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2024

Die Revision ist nicht wegen des allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …