Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unerkannt …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 286
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Ausgangskontrolle des Anwalts bei Entnahme der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
beschränkt auf ihren Ertragsanteil · als Leibrenten <§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG>
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Vorlagebeschluss geht unzureichend auf … · daher unzureichende Grundlage für Prüfung, ob vorgelegte …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 des …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzureichende Begründung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auskunftsklage · Vorbereitung Amtshaftungsklage und Dienstaufsichtsbeschwerde
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht
Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit der Übergangsregelung für die beitragsfrei …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 31 Abs 1 S 2 … · Unzumutbarkeit der Selbsthilfe
Verfassungsrecht Aufgehoben
Guthaben aus Betriebskostenabrechnung · keine Minderung der Unterkunftskosten bei fehlendem Zufluss
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen