Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 285
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des … · Nichtzulassungsbeschwerde · neuer Vortrag nach Ablauf der Begründungsfrist
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Rückwirkungsverbot nur für belastende Regelungen · kein schutzwürdiges Vertrauen in Fortbestand der bisherigen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Abgeändert
Vergabe der Flughafensicherheitskontrolle an … · Einsatz bei einem Dritten aufgrund Dienstvertrags
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rückwirkungsverbot · Rechtsstaatsprinzip · Vertrauensschutz · Satzungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
unwirksame Vertragsbestimmung und Heilung
Verwaltungsrecht
Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · Nichtanwendbarkeit von § 127 Abs 2 S 2 ZPO auch nach …
Sozialrecht Abgeändert
Vergabe der Flughafensicherheitskontrolle an … · Einsatz bei einem Dritten aufgrund Dienstvertrags
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Hinweispflicht des Gerichts bei unvollständigen Unterlagen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtliches Gehör · Anhörungsrüge · Sozialgerichtsgesetz · Artikel 103 Grundgesetz · Verfahrensrecht
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bebauungsplan · Außenbereich · Stellplatzbedarf · Bauvoranfrage · Normenkontrolle
Verwaltungsrecht
Witwenrente · Deutsches Reich-Rentenprivileg
Sozialrecht Abgeändert
Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes · Gleichbehandlungsgrundsatz · Informationsfreiheit
Verwaltungsrecht
Kein Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gemäß Nr 13 Abs 1 Buchst e der SR 2b zum MTArb nach …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Kreistagswahl in Bayern · Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
"Mitwirkender Rechtsanwalt II" · im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber … · diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der … · uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Auswahl unter Standortvarianten · Abwägung klimaschädlicher Auswirkungen · Mitwirkungsausschluss eines Gemeinderats · Vorabbindung
Verwaltungsrecht
Strafrecht
betriebliche Voraussetzung · VEB Minol · Versorgungsbetrieb · Neueinbeziehungsverbot
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · VEB Starkstromanlagenbau Magdeburg
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
§ 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm · Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens …
Steuerrecht
Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren · Vertragsarzt · Arzneimittelregress · Ausschlussfrist von vier Jahren
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft …
Steuerrecht
fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
hier: Wahlsystem zum Schleswig-Holsteinischen Landtag
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert