Urteile zu Art. 20 GG – Seite 29

Grundgesetz

17.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.216 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Parteienrecht – Sanktion

Verfassungsmäßigkeit · Unionsrechtskonformität · Parteispende · Spendenbegriff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Berlin 21. Kammer Urteil zitiert von 2
Anspruch auf Wohngeld

Erheblichkeit vorhandenen Vermögens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Gera 6. Kammer Urteil LS
Dublin-Überstellung nach Spanien

keine systemischen Schwachstellen des Asylsystems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Recht auf faires Verfahren · Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten · Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer … · gesetzlicher Richter

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS
Zulassung der Berufung

Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot · Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 1
Durchsuchung und Beschlagnahme

Smartwatch und Smartphone · externer Datenspeicher (Cloud

Wehrrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage · Einspeisevergütung · kein Vermögen

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil LS
Kosten für einen Feuerwehreinsatz

pauschalierte Aufrundung des Kostenersatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung

juristischer Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen · öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis · Rechtsreferendar · keine Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen