Urteile zu Art. 20 GG – Seite 298

Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend …

Neuberechnung · Freiwillige Zusatzrentenversicherung · bewaffnete Organe · Sonderversorgung

Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer …

Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten … · Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber

Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt … · Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Auslegung des § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BB 2004 verletzt … · Besonderes Gewicht des Eigentums, soweit es die persönliche … · jedoch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör … · Gegenstandswertfestsetzung auf 145000 Euro

Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung · Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an … · Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen · Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip

Rechtscharakter und Rechtsweg · Beteiligtenfähigkeit der ARGE

Abgabengerechtigkeit · Belastungsgleichheit · Beiträge der Fernsehveranstalter · Anbieter von Bezahlfernsehen

berücksichtigungsfähige Beitragszeiten · Anrechnung beitragsfreier Zurechnungszeiten bei mehrfacher … · Höhe des Waisenrentenanspruchs

laufendes Verfahren · Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG … · Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten … · keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12

Hälftige Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG bei …

Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 · Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Untersuchungsmaxime · Hilfebedürftigkeit

Unternehmerentscheidung · Weiterbeschäftigungsmöglichkeit