Urteile zu Art. 20 GG – Seite 297

Grundgesetz

17.228 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.228 Entscheidungen

BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 34
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der … · Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden … · Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe …

Sozialrecht
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 20
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des … · Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der …

Erb- und Versicherungsrecht
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses

Verstoß gegen GG Art 100 Abs 1 · fortgesetzte Mitwirkung eines als befangen abgelehnten … · Umfang des Sachverhaltserforschungspflicht · kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und …

Verwaltungsrecht
BVerwG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten

Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder · Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an …

Verwaltungsrecht
SG Berlin 147. Kammer Beschluss
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsgrenze · Übernahme der Darlehenstilgung für eine selbstgenutzte … · verfassungskonforme Auslegung · keine Vermögensbildung aus öffentlichen Mitteln

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch auf Übernahme von Rechtsanwaltskosten aus einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 13. Senat Vorlagebeschluss zitiert von 27
Vorlage an den Großen Senat

Verrechnung · Erklärung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht