Urteile zu Art. 20 GG – Seite 296

Grundgesetz

17.228 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.228 Entscheidungen

KG 2. Strafsenat Beschluss
Lockerungen in der Sicherungsverwahrung

Ermessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über … · Bindung der Strafvollstreckungskammer durch …

Strafrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

vorherige Zusicherung zum Umzug · fehlendes konkretes Wohnungsangebot · keine isolierte Feststellung der Erforderlichkeit des … · Verwaltungsübung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 151
Mehrurlaub – Zusatzurlaub

Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 28
Sozialgeld – Kinderbekleidung

wachstums- und verschleißbedingter Bedarf · kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 · keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des …

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 54
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

mehrtägige Klassenfahrt · Antragserfordernis · keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung · Deckungslücke · Anspruch auf menschenwürdiges Existenzminimum · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Halle 7. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Nachhilfekosten

atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG · Einzelfallprüfung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in die erstmals …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben