Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.228 Entscheidungen) – Seite 305

FG Schleswig-Holstein Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit einer Hinzurechnung des Gewerbeertrages nach § 8a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG)

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser einen satzungsändernden Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.04.2009 LS

Erhebung einer Vorausleistung für die Schaffung einer Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.04.2009

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) haben die Kläger Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.04.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrages gemäß § 30i des Gesetzes zur Verbesserung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 27.04.2009 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung nach der Baumschutzverordnung der Beklagten zur Fällung einer etwa 80 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrages gemäß § 30i des Gesetzes zur Verbesserung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Auslegung der Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 4 Satz 7 Körperschaftsteuergesetz (KStG) a.F

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2009 zitiert von 8

Der im Jahre 1969 geborene Kläger war in dem Zeitraum von 1990 bis 2001 Soldat auf Zeit mit einer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.04.2009

Verurteilung wegen falscher Verdächtigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 21.04.2009

Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.04.2009

Das Landgericht Bonn hat im Verfahren nach § 335 Abs. 5 HGB entschieden

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2009 zitiert von 5

Der am 26. September 1938 geborene Antragsteller ist Richter am Amtsgericht a.D. und als Rechtsanwalt tätig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.04.2009 zitiert von 5

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00.2002 geborenen Kindes U, das seit September 2005 den Kindergarten E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.04.2009 zitiert von 4

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, weil der …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 06.04.2009

Streitig ist, ob eine mehr als ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Vereinbarung fällig werdende …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 45

"der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 01.04.2009

Der Kläger ist eine von 69 sogenannten "Optionskommunen", die gemäß § 6 a SGB II als Leistungsträger im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 01.04.2009 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 31.03.2009

Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages für kostenaufwändige Ernährung im Rahmen der Bewilligung von Leistungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 31.03.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Eigenheimzulage zu gewähren ist

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der ihr in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.03.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich dagegen, dass er nach der gesetzlich verfügten Auflösung der Versorgungsämter in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.03.2009 LS zitiert von 1

Studien- und Prüfungsleistungen können in Niedersachsen nicht auf die Zwischenprüfung des Jurastudiums …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Der zuvor bei dem Versorgungsamt in B1 beschäftigte Kläger wendet sich dagegen, dass er nach der durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.03.2009 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Kostenbescheides, mit dem der Beklagte ihnen die Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.03.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Kostenbescheides, mit dem ihm der Beklagte die Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.03.2009 zitiert von 1

Das Bundesamt für K. hat unter dem 6. Oktober 2008 gegen die

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland Urteil 20.03.2009

Die Klägerin ist Rechtsträgerin der Seniorenhilfe und betreibt als solche mehrere Einrichtungen im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in X. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.03.2009 LS

Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

LSG NRW Urteil 19.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von aus Mitteln der Sozialhilfe überwiesener Miete für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 18.03.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte ermessensfehlerfrei einen Antrag auf Erlass der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Koblenz Urteil 18.03.2009

Wirksamkeit eines auf der Handelsplattform von eBay, einem Internet-Auktionshaus, geschlossenen Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.03.2009

Die am … 1951 geborene Klägerin war Postobersekretärin in Diensten der Beklagten und wurde mit Wirkung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2009 zitiert von 3

Befreiung von Rundfunkgebühren bei Arbeitslosengeld II mit Zuschlag

Rundfunkgebühren · Arbeitslosengeld II · SGB II · Härtefallregelung · Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Rechner (Personalcomputer - PC …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der beklagten Universität Befreiung von der Studiengebührenpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Itzehoe Beschluss 12.03.2009

Verfassungsfrage zu Brandstiftung zur Ermöglichung von Betrug

Verfassungswidrigkeit · § 306b StGB · Brandstiftung · Betrug · Vorlage an Bundesverfassungsgericht

Strafrecht

VG Münster Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Ob das gegen die 4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt H. gerichtete Bürgerbegehren „Technischer …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 06.03.2009 zitiert von 4

Der Landkreis … veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft vom 02.08.2008 (Nr. 2008/S …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2009

Die von der Klägerin erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist gem. §§ 567 ff ZPO zulässig

Zivilrecht

VerfGH Berlin Urteil 04.03.2009 LS

VerfGH Berlin: Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der gleichzeitigen …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.03.2009

Streitig ist die Frage, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Nr. 2 b) EStG vorliegen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.03.2009

Die Parteien streiten um die Gewährung von Kindergeld ab Dezember 2005 für die sechs Kinder des Klägers

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 26.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in zwei Spielhallen in M. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.02.2009

Nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gelten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im …

Sozialrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 23.02.2009

§ 850d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO) zulässige Antrag der Gläubigerin vom 15. 01. 2009, auf dessen Wortlaut …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen