Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.228 Entscheidungen) – Seite 306

LAG Hamm Urteil 19.02.2009

Übertragung von Beschäftigten nach Auflösung von Versorgungsämtern

Personalgestellung · Tarifvertrag · Behördenreform · Arbeitsverhältnisfortsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2009

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 26.05.2008 sowie über die Wirksamkeit von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein- Westfalen Urteil 18.02.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 18.02.2009

Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen auf Wahltermin 2009

Demokratieprinzip · Wahltermin · Volkssouveränität · Normenkontrolle · Landesverfassung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Studiengebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.02.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.02.2009 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2009 zitiert von 1

Ob die Besteuerung von zwei privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 des …

Steuerrecht

OVG Saarland Urteil 12.02.2009 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen eine bauaufsichtsbehördliche Gebührenforderung für ein von ihm auf dem mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 12.02.2009

Streitig ist die Besteuerung eines Wohnmobils

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2009 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Der am 00.0.1960 geborene Kläger wurde am 1. Juli 1987 zum Beamten auf Widerruf bei dem beklagten Land ernannt

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 05.02.2009 zitiert von 2

Die unbeschränkt steuerpflichtige X-GmbH hat sich im Gründungsjahr 1986 als Kommanditistin an der M-KG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.02.2009 zitiert von 1

Höhe des Ehegattenortszuschlages

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 05.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren den Erlass der gegen sie festgesetzten Erbschaftsteuer gemäß §§ 163, 227 …

Steuerrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 02.02.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Kinderzuschlag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses darüber, ob die Beklagte dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2009 zitiert von 3

Der Justizminister des Beklagten war bis zu seiner Ernennung zum Minister am 18. Mai 2006 Präsident des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.01.2009 zitiert von 5

Berechnung des Elterngeldes bei Arbeitsunfähigkeit während Schwangerschaft

Elterngeld · Bemessungszeitraum · Krankengeld · Arbeitsunfähigkeit · Schwangerschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2009 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 6. Senat Beschluss 27.01.2009

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX)

Sozialrecht

OVG Saarland Beschluss 27.01.2009

Zulassung zum Studium der Humanmedizin vorläufig verweigert

Einstweilige Anordnung · Hochschulzulassung · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 23.01.2009

Der Kläger steht als beamtete Lehrkraft (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) am C. in K. in Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2009

Die Kläger sind die Eltern der am 00.0.2003 geborenen K, die seit August 2006 die Tageseinrichtung für Kinder …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Die bislang beim Versorgungsamt Soest tätige Klägerin wendet sich dagegen, dass sie nach der durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 5

Die Klägerin macht die Auszahlung des Kindergelds an sie als Kind nach § 74 Abs. 1 EStG geltend, weil die …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.01.2009

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.01.2009 zitiert von 1

Gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.01.2009 LS zitiert von 4

Die aufnahmebeschränkte Schule darf das Vergabeverfahren nach § 59a Abs. 1 NSchG nicht so gestalten, dass die …

Verwaltungsrecht

LG Rostock Beschluss 16.01.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller ist vor dem Amtsgericht Z …. in einem dort gegen ihn und den Mitangeklagten … R., geführten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 16.01.2009 LS

Abschiebung einer mit einem Drittstaatsangehörigen verheirateten Ausländerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2009 zitiert von 13

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.01.2009 zitiert von 5

Die am 00.0.2004 geborene Tochter der Kläger besucht den Kindergarten Istraße in der Ü3Gruppe für 45 Stunden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.01.2009 zitiert von 2

Der am 0.0.2004 geborene Sohn G der Kläger besucht seit dem August 2007 den Kindergarten im Bezirk des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.01.2009 zitiert von 3

Der klagende Arbeitnehmer verlangt von seinem Arbeitgeber Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.2009 zitiert von 2

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 30.12.2008 LS

Es besteht zwar Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der Tabligh-i Jama'at - TJ (Gemeinschaft für Verkündigung …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 23.12.2008

Die Klägerin begehrt die Verkürzung der allgemein geltenden Sperrzeit für ein von ihr im Trierer Hauptbahnhof …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerseite ist (Mit-)Eigentümer der Grundstücke mit der postalischen Bezeichnung "Hstraße 105" und "C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2008 zitiert von 9

Die Klägerseite ist Eigentümer der Grundstücke mit den postalischen Bezeichnungen "C Straße 200, C1straße 23 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.12.2008

Der Kläger ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, der in N. und U. Frauenhäuser sowie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 17.12.2008

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt den Kläger (Kl.) zu Recht zur Abgabe einer "Anlage …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 10.12.2008 LS

Keine Verjährung eines Anspruchs auf Enteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.12.2008

Sie ist nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2008

Der am 00.0.1968 in B geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und begehrt die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.12.2008 zitiert von 9

Der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen war am 12. Januar 2008 in Höhe des Hauses B.------straße an der …

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 04.12.2008

Die Kläger begehren die vollständige Anerkennung von Vorsorgeaufwendungen, die Anerkennung von Ausbildungs …

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 2

§ 15 Abs. 2 ABH ist mit materiellem Recht, insbes. mit Art. 14 GG, vereinbar.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.12.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Gesetz über die Zahlbarmachung von Rentenansprüchen aus …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 5

Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung mit Alkoholseinfluss und unzulässiger Blutprobe

Beweisverwertungsverbot · § 81 a StPO · Richtervorbehalt · Alkohol im Straßenverkehr · Fahrerlaubnisentzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen