Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.228 Entscheidungen) – Seite 308

OLG Düsseldorf Beschluss 17.09.2008

Die Beschwerdeführerin zu 2. (nachfolgend: Lotto GmbH) betreibt im Bereich der Gebietskörperschaft des …

Kartellrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Im Streit steht, ob die Beklagte den Klägern zu 3) und 4) zusätzliche Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.09.2008

Der Statthaftigkeit seiner Beschwerde steht die Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 15.09.2008 zitiert von 6

Der Kläger, ein moldauischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.09.2008 zitiert von 5

Die am 0.00.1945 geborene Klägerin stand ab dem 1. Mai 1969 zuletzt als Volksschullehrerin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 0719/A Gewerbegebiet "M. Straße Teilbereich A" …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 04.09.2008 zitiert von 2

Mit seiner Klage wendet sich der bis Ende 2007 bei dem Versorgungsamt Gelsenkirchen beschäftigte Kläger gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 04.09.2008

Die Beklagte und Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Berufung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.09.2008 zitiert von 1

Die insoweit gegen den Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 20. Juli 2001 und dessen Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 02.09.2008

Unter dem Datum des 19. Oktober 2005 hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn beim Amtsgericht Besigheim gegen …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 01.09.2008

Der Kläger hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren unter Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.08.2008

Die Antragsteller wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die förmliche …

Verwaltungsrecht

SG Freiburg Urteil 27.08.2008

Der Kläger begehrt die Bezahlung einer höheren Rente; streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in Art. 6 § 4 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Wahl eines Nachfolgers im Zuge des Rücktritts eines vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitgerät in ihrem Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 20.08.2008 LS

Untersagung der Nutzung eines eines Geländes als Modellflugplatz aus landschaftschutzrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.2008 zitiert von 69

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Festsetzung höherer Elternbeiträge (einschließlich eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2008 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich in Höhe eines Betrages von 626,10 EUR gegen ihre Heranziehung zu einer …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamm Urteil 18.08.2008 zitiert von 1

Pflicht der Klägerin zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung im Kreis Olpe sowie das Recht des beklagten Landes …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2008 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.08.2008 zitiert von 19

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der angefochtene Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.08.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 34 B III

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.08.2008 zitiert von 8

Der Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Monat Oktober 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 3

Der Kläger trat zum 01.02.2005 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt des Landes Nordrhein-Westfalen ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2008

Anerkennung von Zeiten der Beschäftigung des Klägers während seiner Strafhaft als Beitragszeiten in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2008 zitiert von 3

Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 12.08.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte wegen einer der Klägerin antragsgemäß gewährten Aussetzung der Vollziehung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 05.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 31.07.2008 LS zitiert von 2

Aus dem Demokratieprinzip folgt nicht, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.07.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten (noch) über die Dauer der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 29.07.2008

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer … · Fortbestehen der Einstandspflicht gem § 19 SGB 12 · Vermögenseinsatz · Kapitallebensversicherung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.07.2008

Die Beteiligten streiten, ob den Klägern höhere sog. Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.07.2008

Die Beteiligten streiten, ob der Klägerin als Heimbewohnerin für das Jahr 2005 eine Weihnachtsbeihilfe als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.07.2008

Die Beschwerde ist zulässig, obwohl Beschwerden gegen die Ablehnung von PKH gem. § 172 Abs. 3 Nr. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2008

§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG, da der Beschwerdewert EUR 750.- übersteigt

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2008 LS zitiert von 6

§ 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 BBergG entfaltet drittschützende Wirkung zugunsten eines zulässigerweise bereits …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.07.2008 LS

Anforderungen an die Erfüllung der Ausschlusstatbestände des § 60 Abs 8 AufenthG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 15.07.2008 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · grundsätzlich zulässige Untätigkeitsklage · Nichteinhaltung der Drei-Monatsfrist · hinreichender Grund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.07.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 29. Juni 2007, mit dem sein …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.07.2008 zitiert von 2

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 11.07.2008 LS

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Erwerbsersatzeinkommen · Arbeitslosengeld · Hinzuverdienst · Einkommensanrechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.07.2008

Denn das SG hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu Recht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 09.07.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist seit August 1992 als Automatenaufstellerin mit Spielhallen im Stadtgebiet Boizenburg …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Urteil 04.07.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Leistungsgewährung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG für den Monat Oktober 2007 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2008 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt für einen Zeitraum von zehn Monaten die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Neufassung der Belegungspflicht für die gymnasiale Oberstufe in …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 27.06.2008

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf ungekürzte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2008 zitiert von 9

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Besetzung des Samtgemeindeausschusses der Samtgemeinde Brookmerland …

Verwaltungsrecht