Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.228 Entscheidungen) – Seite 309

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 6

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Der Kläger steht als beamteter Bewährungshelfer (Sozialamtmann) im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 24.06.2008 zitiert von 61

Gebührenheranziehung für Entwässerung, Abfallentsorgung und Straßenreinigung

Gebührenrecht · Kommunale Abgaben · Entwässerungsgebühr · Abfallentsorgungsgebühr · Straßenreinigungsgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teilurteil 24.06.2008

Das Landgericht hat das angefochtene Räumungsurteil betreffend den gepachteten Golfplatz für vorläufig …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 19.06.2008 LS

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von Rückstellungen für einen …

Anfechtbarkeit eines Wahl- oder Bestätigungsbeschlusses …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2008

Der im Jahr 1944 geborene Kläger beansprucht Leistungen des Beklagten für die durch die Teilnahme an der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.06.2008 zitiert von 7

Insbesondere ist es unschädlich, dass die Beschwerdebegründung ausweislich des Posteingangsstempels erst am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.06.2008 zitiert von 5

Betriebskostenabzug zur Finanzierung des von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienstes

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 16.06.2008 LS zitiert von 5

1) § 5 Abs. 3 BetrVG stellt dabei in keiner Stelle auf die persönliche Entwicklung eines Arbeitnehmers ab und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.06.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der ihr am 28.09.2007 erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.06.2008 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes und - ab dessen Geburt - viertes Kind …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2008

Besonderes Kirchgeld bei gemeinsamer Veranlagung

Kirchensteuer · gemeinsame Veranlagung · Ehegatten · Steuerrecht · Religionsgemeinschaft

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 10.06.2008 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides der Streitjahre 2001 bis 2003

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2008 zitiert von 8

Der Senat kann jetzt über die entscheidungsreifen Beschwerden beschließen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Studiengebühren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.06.2008 LS

Die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf allgemein bildende Schulen im Rahmen der Einführung der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.06.2008 LS

Die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf allgemein bildende Schulen unterliegt nach § 75 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.06.2008 zitiert von 11

Die Kläger begehren die Erstattung von Fahrtkosten für die von ihnen durchgeführte Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 04.06.2008

Der klagende Gemeinsame Bundesausschuss wendet sich gegen eine aufsichtsrechtliche Beanstandung im Hinblick …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.06.2008

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 20.03.2008, berichtigt …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wurde im Jahre 1974 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die am 00.00.1947 geborene Klägerin wurde am 1. Oktober 1975 zur Beamtin auf Widerruf bei dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Der Kläger steht seit dem Jahre 1978 als Beamter im Dienst des beklagten Landes und wurde zunächst im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin trat 1974 als Beamtin in den Landesdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wurde im Jahre 1976 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

SG Detmold Urteil 27.05.2008

Die Klägerin begehrt die Bewertung von durch sie zurückgelegten Zeiten der Hochschulausbildung nach dem bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist im Hauptantrag streitig, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte - Bekl -) wegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.05.2008 zitiert von 4

Der Kläger ist Landesbeamter (Besoldungsgruppe A 12)

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.05.2008

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Kinderzuschlag für November 2005 bis März 2006

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 20.05.2008

Dauerschuldzinsen: Für die Berechnung der Jahresfrist ist die tatsächliche Dauer der Verstärkung des …

Steuerrecht

SG Lüneburg Beschluss 16.05.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung und die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 15.05.2008 zitiert von 2

Der Betroffene, ein togoischer Staatsbürger, war am 20.08.2001 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 15.05.2008 zitiert von 1

Ob das beklagte Land dem Kläger die Inanspruchnahme von Altersteilzeit im so genannten Blockmodell zu …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.05.2008 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, weil diese eine Kündigung "aus krankheitsbedingten Gründen" erklärt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Der am geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) bei den Zentralen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beschlagnahme eines Films rechtswidrig war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2008 zitiert von 61

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2008 zitiert von 5

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei mittelbaren Wahlen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 LS zitiert von 2

Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.05.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten, ob den Klägerinnen Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Studiengebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.2008 LS zitiert von 8

Das Prüfprogramm eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage kann nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 29.04.2008

Streitig ist die Besteuerung eines Handelsvertreterausgleichanspruchs nach § 89 b HGB

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.04.2008

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Bewerbungskosten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen