Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.228 Entscheidungen) – Seite 312

VG Mainz Urteil 15.01.2008

Beseitigung baulicher Anlagen auf ehemaligem Bundeswehrgelände

Bauaufsichtsrecht · Landschaftsschutzgebiet · Eigentumsübergang · Bebauungsplan · Bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.01.2008 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.01.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung und die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 10.01.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Die Klägerin erbringt flächendeckend Postdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Osnabrück Beschluss 08.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 03.01.2008 LS zitiert von 1

Einschränkung der Wahlwerbung einer politischen Partei in den Medien

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.12.2007

Der Kläger steht im Dienst des beklagten Bundeseisenbahnvermögens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Monat April 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger stand im hier relevanten Zeitraum zunächst bis zum 31. Januar 2004 als Polizeiobermeister im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2007 zitiert von 1

Es ist nicht geboten, das Begehren der Antragstellerin als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 21.12.2007

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 01.10.2007 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2007 zitiert von 7

Es ist nicht geboten, das Begehren der Antragstellerin als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.12.2007

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2007 zitiert von 2

Der am 31. Oktober 2007 gestellte Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in O die Organisation und Durchführung von Glücksspielen, insbesondere das Mittwochs …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2007 zitiert von 3

Die Klägerin beanstandet die ihr von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.12.2007

Streitig ist, welcher Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2007 zitiert von 1

Ob das beklagte Land eine Bewerbung des Klägers zu Unrecht abgelehnt hat und deshalb zu einer neuen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.12.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Grundstücksübertragung streitig

Steuerrecht

SG Köln Urteil 18.12.2007

Streitig ist die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweiter Teil - SGB II - für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.12.2007

Der am 16. Oktober 1056 geborene Antragsteller, zum damaligen Zeitpunkt Mitglied des Beteiligten zu 2. seit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 14.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes die Vorziehung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, bei jeder Antragstellung im Zuge der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 13.12.2007

Streitig ist in der Hauptsache die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für das Kraftfahrzeug (Kfz) …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 13.12.2007

Eintritt einer Sperrzeit vom 03.03.2004 bis zum 23.03.2004 wegen der Ablehnung eines Arbeitsangebotes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 12.12.2007

Der Senat hat das Rubrum hinsichtlich des Antragsgegners zu 2. von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 13

Der Kläger ist Eigentümer eines in N, Eweg 000 gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 17

Die Kläger sind Miteigentümer des in N gelegenen Grundstücks Xstraße 00a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2007 zitiert von 7

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 12

Die Klägerin ist Erbin ihres am 18. September 2007 verstorbenen Ehemannes S2 und führt die vorliegende, vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 4

Der Kläger ist Miteigentümer des in N gelegenen Grundstücks M1berg 00. Er wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.12.2007

Der Antragsteller und Frau O X sind die leiblichen Eltern des betroffenen Kindes

Familienrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 07.12.2007 LS zitiert von 6

Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO verfolgte Erstattungsanspruch umfasst nur die Gebühren und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.12.2007 LS zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit der Zweitstudiengebühren nach dem Hessischen Studienguthabengesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2007

Mit Bescheid vom 10.06.2002 lehnte das Bundesamt die Asylanerkennung des Klägers ab, stellte aber das …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 05.12.2007

Genehmigung der Einreichung der Abrechnungsunterlagen nach Ablauf der im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 05.12.2007 zitiert von 1

Genehmigung der Einreichung der Abrechnungsunterlagen nach Ablauf der im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.12.2007

Genehmigung der Einreichung der Abrechnungsunterlagen nach Ablauf der im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vorrangig die Rückübertragung der Selbstverwaltungsaufgabe des Baus und der Unterhaltung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 29.11.2007

Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse bei Viehhandel ohne eigenen Tierbestand

Tierseuchenkasse · Beitragspflicht · Viehhandel · HIT-Daten · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2007 zitiert von 5

Einbürgerungsantrag wegen Mitgliedschaft in IGMG abgelehnt

Einbürgerung · freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungsschutzbericht · Ausländergesetz · Vorstandsmitgliedschaft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2007 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Bedürftigkeitsdarlegung

Prozesskostenhilfe · Bedürftigkeit · Unterhaltsverpflichtung · Vermögensangaben · Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2007 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln 10. Senat Beschluss 28.11.2007

Ob der Beklagte die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 zu Recht wegen Versäumung …

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beitragsforderung, die die Beklagte im Rahmen der Entleiherhaftung bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.11.2007

Prozeßkostenhilfe bei Pflichtteilsanspruch mit Aufrechnung

Prozeßkostenhilfe · Pflichtteilsanspruch · Aufrechnung · Erfolgsaussicht · ZPO

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 27.11.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 22, Flurstück 493, für das der Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht