Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.228 Entscheidungen) – Seite 311

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht Urteil 14.03.2008

Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen sechsfachen Mordes

Zivilrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 13.03.2008

Einstweiliger Rechtsschutz – Anforderungen an Anordnungsanspruch und -grund

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistung · Förderung der Berufsausbildung für behinderte Menschen · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 3

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d.h. wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 4

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d. h. wegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2008 zitiert von 3

Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Diabetes mellitus abgelehnt

Beamtenrecht · Gesundheitsprüfung · Diabetes mellitus · Einstellungsvoraussetzungen · Angestelltenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.03.2008 zitiert von 3

A.Die Klägerin will sich als Angestellte auf die Stelle einer Schulaufsichtsbeamtin/eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2008 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.03.2008

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht (VROVG) U. , Richter am …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 04.03.2008

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 9 in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger stand in den Jahren 2005 und 2006 als Richter der Besoldungsgruppe R 2 im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Abordnung von Lehrkräften und aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Abordnung von Beamten · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Dienstliche Gründe · sofortige Vollziehbarkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2008 LS zitiert von 3

Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; zu den Voraussetzungen einer Beweislastumkehr und zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2008 zitiert von 6

Übergang von Beamten bei Behördenreform

Eingliederungsgesetz · Beamtenübertragung · Eilverfahren · VwGO § 123 Abs. 1 · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 22.02.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – GG –) darin zu …

Steuerrecht

VG Karlsruhe Urteil 21.02.2008

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land den Ausgleich erlittenen Gewerbesteuerausfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Die am 00.00.1983 geborene Klägerin ist seit dem 16. September 2003 an der I-Universität E (IUE) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der am 00.00.1980 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 2002/2003 an der I-Universität E (IUE) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Die am 00.00.1986 geborene Klägerin ist seit dem Wintersemester 2005 an der I-Universität E (IUE) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.02.2008 LS zitiert von 4

Für die einem 17-Jährigen zu erteilende Erlaubnis zum unbegleiteten Fahren von Pkw müssen außergewöhnliche …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 13

Auf die Beschwerde des Antragsgegners zu 1. ist die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 14.02.2008

Die Kläger sind Halter eines Rottweiler-Labrador-Mischlingshundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.02.2008

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat zu Recht auf die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 14.02.2008 zitiert von 4

Die Klägerin trat zum 0.0.2004 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt des Landes Nordrhein-Westfalen ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.02.2008

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze des Klägers aus "Schönheitsoperationen" der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 12.02.2008 zitiert von 6

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2008 zitiert von 29

Die Kläger sind eingetragene Vereine, die sich als Religionsgemeinschaften verstehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.02.2008 zitiert von 27

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft der Senat nur die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 11.02.2008

Ob den Klägern zu 2) bis 7) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2008 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Ver-waltungsgerichts nicht zu entkräften, der Kläger habe die …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.02.2008 LS

Zumindest der anwaltlich nicht vertretene Beteiligte eines Sorge oder Umgangsrechtsverfahrens ist über die …

Familienrecht

FG Niedersachsen Beschluss 07.02.2008 LS

Besteuerung von Wohnmobilen ab dem 1. Januar 2006

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.02.2008

Ob der vom Blockheizkraftwerk (BHKW) der Klägerin erzeugte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 06.02.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner die Wohnmobile des Antragstellers zutreffend …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 04.02.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 Zeichen 274

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 31.01.2008

Der 1954 geborene Antragsteller bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2008 zitiert von 4

Die innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO (zwei Monate nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 30.01.2008

Der Antragsteller war Eigentümer eines auf ihn zugelassenen Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 30.01.2008 zitiert von 2

Unter dem 19.02.2007 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Feststellung einer Freifahrtberechtigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Festsetzung höherer Zahlungsansprüche für Betriebsprämien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Festsetzung erhöhter Zahlungsansprüche für Betriebsprämien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Die Klägerin, die Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft erbringt und unter anderem mit Saatgut handelt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 28.01.2008

Streitig ist, ob auf den Bedarf der Klägerinnen zu 2) und 3) das Einkommen des Ehemanns der Klägerin zu 1) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2008 zitiert von 7

Es stellt nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage, die Rücknahme des den Klägern …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2008 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate Januar bis Mai 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 23.01.2008

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem der …

Steuerrecht

SG Detmold Urteil 21.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Betriebskosten des Kraftfahrzeugs der Kläger

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.01.2008 zitiert von 2

Streitig ist der Abzug von Steuerberatungskosten in 2006 für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.01.2008 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2008 zitiert von 19

Die Beklagte kündigte dem bei ihr - mit einer anrechenbaren Betriebszugehörigkeit seit dem 01.01.1988 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen