Urteile zu Art. 20 GG – Seite 318

Grundgesetz

17.228 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.228 Entscheidungen

VG Osnabrück Beschluss 11.12.2006

Der im Jahre 1975 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2006 zitiert von 32

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht in B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.12.2006 zitiert von 8

Die Klägerin beanstandet die ihr von der Beklagten gemäß ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.12.2006

Die Verfügungsklägerin ist Apothekerin

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.12.2006

Die Beteiligten streiten um die Vergabe einer neuen Versicherungsnummer sowie um die Feststellung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.12.2006 LS

Beantragt der Verteidiger eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten rechtzeitig und aus …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.12.2006 LS zitiert von 1

Der am 1. Januar 2004 in Kraft getretene § 29 Abs. 3 S. 3 WoGG ist auch auf vor dem Zeitpunkt des …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.12.2006 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger legte im Jahre 1988 die Gesellenprüfung im Stuckateurhandwerk ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.11.2006 LS

Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach hessischem Polizei- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 30.11.2006 LS

(Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrag bestimmt sich stets nach VwVfG HE §§ 54 ff

Gesetzesänderung nach Vergleichsschluss bewirkt keinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 30.11.2006 LS

Besetzung einer Notarstelle

Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines Punktesystems · Angemessenheit der Gewichtung der in das Punktesystem …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2006

Der Senat entnimmt der ursprünglich gegen die Versagung der Gewährung eines Reisekostenvorschusses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2006 zitiert von 1

Die am 27. Oktober 1941 geborene Klägerin studiert, nachdem sie im Jahr 2005 die allgemeine Hochschulreife …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2006 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung nuklearmedizinischer Station

vorläufiger Rechtsschutz · Hochschulgesetz · öffentliche Verwaltung · Eilbedürftigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2006 zitiert von 1

Die am 27. Oktober 1941 geborene Klägerin studiert, nachdem sie im Jahr 2005 die allgemeine Hochschulreife …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2006

Die am 27. Oktober 1941 geborene Klägerin studiert, nachdem sie im Jahr 2005 die allgemeine Hochschulreife …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.11.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.11.2006

Streitig ist die Berücksichtigung von kapitalisierten Versorgungsbezügen aus einer Direktversicherung bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 23.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Unfruchtbarmachung seines Hundes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.11.2006 zitiert von 42

Die Kläger sind Eigentümer des bebauten Grundstücks C. Straße 1 in H.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.11.2006

Die Klägerin ist Trägerin des katholischen Kindergartens St. K. in L. -U. ; zugleich ist sie Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2006 zitiert von 17

Die Klägerin ist Trägerin der katholischen Kindertagesstätte St. Q. in X. ; zugleich ist sie Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin der katholischen Kindertagesstätte St. O. und des katholischen Kindergarten St. Q. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.11.2006 zitiert von 1

Der Antrag ist zunächst statthaft, weil die streitbefangenen Säumniszuschläge mittels eines Leistungsgebotes …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.11.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Arbeitslosengeld II im Streit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.11.2006 zitiert von 6

Die Kläger erstreben die Feststellung, dass sie nicht zum Räumen und Streuen eines Gehwegs verpflichtet sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.11.2006

Die Klägerin hat für das Klageverfahren Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 10.11.2006

Durch Bescheid vom 15.12.2003 erteilte der Antragsgegner der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 10.11.2006

Durch Bescheid vom 15.12.2003 erteilte der Antragsgegner der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 10.11.2006 zitiert von 46

Durch Bescheid vom 14.1.2004 erteilte der Antragsgegner der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 10.11.2006 LS

Lohnfortzahlungsversicherung – Arbeitgeber

Umlagepflicht · Unerheblichkeit der Kassenmitgliedschaft der betroffenen …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2006

Die Klägerin steht als Lehrerin (A 12) im Dienst des beklagten Landes und ist beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 10.11.2006 zitiert von 26

Durch Bescheid vom 14.1.2004 erteilte der Antragsgegner der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2006 zitiert von 11

Der Kläger ist seit dem Wintersemester (WS) 1992/93 an der Universität T. eingeschrieben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 09.11.2006

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2006 zitiert von 2

Teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, mit dem Mittel zur Förderung von komplementären ambulanten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2006 zitiert von 13

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2006 LS

Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 31.10.2006 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 30.10.2006

Ob die Klägerin für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag für …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller zu 1., der sich nach …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.10.2006

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 23.10.2006

Die Antragstellerin erstrebt in einem Organstreitverfahren gemäß Art. 130 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung für …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 23.10.2006

Das Bundeskartellamt hat die Verfahrensweise der Lottogesellschaften in drei Sachkomplexen auf ihre …

Zivilrecht Antrag verworfen

VG Stuttgart Urteil 20.10.2006

Die Klägerin betreibt eine Schule für Ergotherapie, die als Ergänzungsschule genehmigt wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 20.10.2006

Ob die Antragsgegnerin die von der Antragstellerin in den Verkehr gebrachten Arzneimittel Oxygesic …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen

Verwaltungsrecht