Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.228 Entscheidungen) – Seite 319

VG Aachen Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind kongolesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2006 zitiert von 1

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 12.10.2006 zitiert von 3

Mit einem als „Presseanfrage“ bezeichneten Telefax vom 08.07.2005 wandte sich der Kläger als Inhaber des „A. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 09.10.2006

Rechtmäßigkeit des zusätzlichen Beitragssatzes von 0,9 % zur gesetzlichen Krankenversicherung und die dadurch …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2006 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 02.10.2006

Streitig ist, ob der Kläger den Richter X. in dem Klageverfahren S 17 SO 232/05 - Sozialgericht Schleswig …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.10.2006 LS zitiert von 2

Für die Überprüfung des Andauerns eines sonderpädagogischen Förderbedarfs muss ein gesetzlich geregeltes …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 29.09.2006 LS

Normenkontrolle: Wasserrechtliche Anlagenverordnung zur Überprüfung von Heizölverbraucheranlagen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und wurde am 08.10.1979 als Dolmetscher für die Sprache Urdu, am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2006 LS

Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (Abwälzungsanspruch) im Verwaltungsrecht.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückerstattung der Kosten, die er der Beklagten am 22. Juli 1999 im …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.09.2006 zitiert von 5

Der Kläger ist Träger verschiedener befreiungswürdiger Einrichtungen i. S. d. § 5 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.09.2006 LS

Der Pächter einer landwirtschaftlichen Fläche ist bei Beendigung des Pachtverhältnisses ohne eine abweichende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückerstattung der Kosten, die er der Beklagten am 1. Juni 1999 im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2006 zitiert von 3

Der am 00. 00.1952 geborene Kläger wendet sich gegen das Verbot, Dienstkraftfahrzeuge zu führen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.09.2006

Zu entscheiden ist, ob ein aus dem Veranlagungszeitraum 1999 stammender Verlustrücktrag in den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Die 1947 geborene Klägerin steht seit 1974 im Schuldienst, den sie seit Februar 1982 im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.09.2006 zitiert von 1

Der 1953 geborene Kläger ist als U2

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.09.2006 LS

Der Pächter einer landwirtschaftlichen Fläche ist bei Beendigung des Pachtverhältnisses ohne eine abweichende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.09.2006

Der Betroffene ist erstmals 1988 als Kind mit seinen Eltern und seinem Bruder in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 04.09.2006

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren im Rahmen von Zahlungs- und Feststellungsanträgen um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.09.2006

Ob die Klägerin ab 01.08.2004 nach § 2 Nr. 10 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) versicherungspflichtig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.08.2006

Streitig ist die Höhe des Zahlbetrags des Arbeitslosengeldes (Alg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Der Beteiligte setzte am 1. März 1999 ein Qualifizierungskonzept „Führen in Zukunft" (FiZ) für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 3. Kammer Urteil 23.08.2006 LS

(Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen, insbesondere des § 6 Abs 4 S 2 HSchulImmV HE)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.08.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ein gegen ihn ausgesprochenes polizeiliches Verbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 18.08.2006 zitiert von 5

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.08.2006 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2006

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in I. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 15.08.2006

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 17. Kammer Beschluss 14.08.2006 LS

Arzneimittelvereinbarung – Wirtschaftlichkeitsziel

sog Me-Too-Präparate · sachlich richtiges Informationshandeln · örtliche Zuständigkeit · Streitigkeit zwischen pharmazeutischen Unternehmen und …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 09.08.2006

Krankenversicherung – öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden zu den …

Arzneimittelversorgung · Werbung für Medikamentenbezug über Versandapotheken durch … · Verstoß gegen Beeinflussungsverbot des § 8 Abs 1 S 1 …

Sozialrecht

LG Saarbrücken Urteil 09.08.2006

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin der ....-Apotheke in Saarbrücken

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 02.08.2006 LS

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EGV folgende Fragen zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2006 zitiert von 14

Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass in ihrem Fall die Abschiebung aus rechtlichen Gründen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 30.07.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehrten die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.07.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2006

Der Kläger beantragte unter dem 05. Februar 2001 die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 1

(Unanwendbarkeit des § 174 S 1 BGB mangels rechtsgeschäftlich erteilter Vollmacht bei auf Satzung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 16

Die Regelung des "besonderen Härtefalls" in § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - (F. …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.07.2006

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Behandlungsweise der Klägerin im Quartal IV/93 noch auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 11.07.2006 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Sicherung eines Individual-Anspruchs eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 10.07.2006

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.07.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Verlängerung eines im Jahre 2003 ausgestellten internationalen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.07.2006 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 4

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2006

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 05.07.2006 LS

Die Zwei-Wochen-Frist des § 76 Abs. 4 Satz 1 NPersVG, innerhalb der der erstzuständige Personalrat die …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 05.07.2006

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs gemäß § 2 Abs. 3 …

Steuerrecht