Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.228 Entscheidungen) – Seite 325

SG Duisburg Urteil 10.06.2005

Einen Anspruch auf Sterbegeld beim Tod eines gesetzlich Krankenversicherten nach dem 31.12.2003

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 10.06.2005 LS

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres

Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im … · Umsetzung der Richtlinien

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.06.2005 LS

Die Region Hannover ist nicht Rechtsnachfolgerin des früheren Landkreises Hannover für Vereinbarungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.2005 LS

Die Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer kann nur von der davon betroffenen Einrichtung beantragt …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 08.06.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemässheit des besonderen Kirchgeldes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 08.06.2005 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemäßheit des besonderen Kirchgeldes

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Beschluss 03.06.2005

Der Antragsteller begehrt die Auszahlung von höheren Leistungen vom Antragsgegner

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.06.2005 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der ihm im Zeitraum 1. Februar bis 31. August 2003 für die …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 01.06.2005

Eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 31.05.2005

Rechtmäßigkeit der zum 1. Januar 2004 eingeführten Praxisgebühr

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 25.05.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung des an ihn erbrachten Arbeitslosengelds (Alg) wegen verspäteter …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2005 LS zitiert von 1

Im Jugendhilferecht gibt es für Träger der freien Jugendhilfe keinen strikten Rechtsanspruch auf Förderung.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.05.2005 LS

§ 1 Abs. 7 Pflichtstundenverordnung gilt nicht für die Beachtung der Dauer der Verpflichtung zur Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2005

Der nach seinen Angaben 1979 in Teheran geborene ledige iranische Kläger reiste 2001 seinem Bruder Ali B.A. …

Verwaltungsrecht

ArbG Wuppertal Urteil 12.05.2005

Der 61jährige Kläger ist seit dem 17.9.1968 bei der Beklagten als Maschinenführer beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.05.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemässheit des besonderen Kirchgeldes

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt eine Erhöhung ihm von der Beklagten gewährter Entgeltersatzleistungen unter …

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.05.2005 LS zitiert von 2

Bei der Anwendung des Erlasses des Nds.

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 11.05.2005

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemässheit des besonderen Kirchgeldes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.05.2005

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung besonderen Kirchgeldes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Beschluss 09.05.2005 LS

(Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG, soweit Verluste aus …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 04.05.2005 zitiert von 2

Streitig ist, ob Tagesheimkosten als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz -EStG- und …

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 29.04.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung bereits gezahlter Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.04.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten hinsichtlich der ihr bewilligten Altersrente für Frauen eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 28.04.2005

Die Beteiligten streiten um einen Zuschuss des beklagten Kreises für eine von der Klägerin angeschaffte neue …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2005

Der Antragsteller wurde am 00.0.1981 in Teheran geboren und ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 27.04.2005

Der am 30. März 1985 in ... geborene Kläger ist eigenen Angaben zufolge indischer Staatsangehöriger mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 21.04.2005

Die Gehörsrüge ist in Wahrung von Frist und äußerer Form erhoben

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger erhebt an eine Kündigung anschließende Annahmeverzugsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 20.04.2005 LS zitiert von 3

Arbeitsrecht – Kündigungsrecht

Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 18.04.2005

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.04.2005 LS zitiert von 2

Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen.

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 14.04.2005

Die Dritte Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 26.10.2004 (Az: 2 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 14.04.2005

Die Dritte Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 26.10.2004 (Az: 2 …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 13.04.2005 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer der bebauten Grundstücke T. -im-I. -Platz 15 und 17 sowie Im C. 15 in H.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.04.2005 zitiert von 91

Die Klägerin, die das Verfahren zugleich als Erbin ihres während des gerichtlichen Verfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 13.04.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung des an ihn erbrachten Arbeitslosengelds (Alg) wegen verspäteter …

Sozialrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.04.2005

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Heranziehung zu Kosten des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 07.04.2005

Der Antragsgegner schrieb zwei freigewordene und neu zu besetzende Nur-Notarstellen in Stuttgart im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 06.04.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge als Beamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 06.04.2005

Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 haben die Kläger wegen des am 07. Januar 2005 ergangenen Gerichtsbescheids …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 06.04.2005

Bescheidungsurteil: Ausbildungsförderung

Fachrichtungswechsel · Studierfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2005 zitiert von 13

Die zulässige, namentlich fristgerecht erhobene und rechtzeitig den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 06.04.2005

Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 haben die Kläger wegen des am 07. Januar 2005 ergangenen Gerichtsbescheids …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 05.04.2005

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob bei einer sogenannten Mehrmütterorganschaft einheitliche und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.03.2005

Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen vertragszahnärztlicher Leistungen, die nach der Nummer …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 21.03.2005

Umstritten ist der Umfang der Beitragserhebung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2005 LS

Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen worden sind, bestimmt sind nach dem eindeutigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2005 zitiert von 3

Er legt nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 2

Mit einer auf § 66 I SGB I gestützten Versorgung der Sozialleistung wird diese nicht endgültig aberkannt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben