Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.228 Entscheidungen) – Seite 326

SG Dortmund Urteil 17.03.2005

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger mit Lichtschutzmitteln zu versorgen bzw. ihm die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Bochum Urteil 17.03.2005 zitiert von 19

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 17.03.2005

Abschiebungsunrelevante Lage in Afghanistan.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.03.2005 LS zitiert von 1

Die Heraufsetzung des Pensionierungsalters ist zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Beklagten vom 20. November 2001, soweit durch ihn der …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Beschluss 15.03.2005

Der Betroffene ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der L Aktiengesellschaft (nachfolgend: L AG)

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.03.2005 zitiert von 10

Die Klägerin ist seit dem WS 2002/03 an der Fachhochschule Köln im Zusatzstudiengang Technologie in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2005 zitiert von 9

Der Deutsche Bundestag hat am 10. September 2003 das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 11.03.2005 zitiert von 1

Der Deutsche Bundestag hat am 10. September 2003 das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2005 zitiert von 4

Der Deutsche Bundestag hat am 10. September 2003 das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Endurteil 10.03.2005 zitiert von 4

Ob die Beklagte dem Kläger durch ein Hausverbot das Betreten einer Schulanlage untersagen durfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.03.2005

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung

Verwaltungsrecht

SG Schleswig Beschluss 08.03.2005

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2005 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Bestimmung der Satzung über die …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 07.03.2005 LS

Arbeitnehmerentsendung – Dienstleistungsfreiheit

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 07.03.2005 LS zitiert von 3

Zulassung zu einem Volksfest auch für Neubewerber

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.03.2005 LS

Schuldnerberatungsstelle: kein Anspruch auf Subvention

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 03.03.2005

Ob der Kläger dem Grunde nach zur Künstlersozialabgabe verpflichtet ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 02.03.2005

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2005 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Abschiebungsschutz nach (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG a.F. nunmehr) § 60 …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 25.02.2005 zitiert von 21

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter aufgrund eines mit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 22.02.2005

"Bescheidungsurteil": Ausbildungsförderung

Fachrichtungswechsel · Wirtschaftsrecht · bundesweite Bewerbung · "Parkstudium"

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Ob das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.07.2003 wirksam durch tarifliche Regelung gekürzt worden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2005

Am 12. September 1944 waren zur Verteidigung gegen herannahende alliierte Truppen Einheiten der Wehrmacht in …

Strafrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2005

Streitig ist, ob Anteile an einer deutschen GmbH zum Buchwert in eine französische Kapitalgesellschaft …

Steuerrecht

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 17.02.2005 LS

./.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.02.2005 zitiert von 10

Die Klägerin wehrt sich mit ihrer Klage gegen die Festsetzung von Zweitwohnungssteuern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 14.02.2005

Die Antragstellerin stellt als Fraktion 18 der insgesamt 32 Mitglieder des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.02.2005 LS

Beurteilung von Rückkehrgefahren für jungen alleinstehenden afghanischen Staatsangehörigen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 09.02.2005

Kriegsopferversorgung – Auslandsversorgung

wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse · Änderung der Richtlinien Ost Nr 5 · Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2005 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung sich die Entscheidung des Senats …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 31.01.2005 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und eines Europäischen Feuerwaffenpasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.01.2005

Streitig ist, ob § 23 Abs. 2 Satz 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 28.01.2005

Gegen den Verfolgten, einen deutschen Staatsangehörigen, besteht Europäischer Haftbefehl des Landesgerichts …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2005

Die am 20. März °°°° geborene Klägerin war als Oberstudienrätin beim Beklagten tätig und begehrt einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.01.2005

Eine rentensteigernde Anrechnung weiterer Zeiten wegen Schul- bzw. Hochschulausbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.01.2005 LS

Öffentliche Schulen im Sinne von § 4 BefrVO sind nur allgemein und berufsbildende Schulen im Sinne von § 1 …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Beschluss 25.01.2005

Der Antragsteller begehrt vorbehaltlich einer Entscheidung in dem Hauptsacherechtsstreit S 5 AL 1222/04 vor …

Sozialrecht

LG Karlsruhe Urteil 25.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ersatz des Schadens geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 24.01.2005 zitiert von 7

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 05.11.2004 durch Zeugenvernehmung Beweis erhoben zu der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 19.01.2005

Ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr. 1 der Anlage 1 zum Anspruchs …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 19.01.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 19.01.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung des an ihn ausgezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen …

Sozialrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 19.01.2005 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob im Rahmen der Gewinnfeststellung für das Streitjahr 1997 …

Steuerrecht

SG Aachen Urteil 19.01.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung der an ihn erbrachten Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen verspäteter …

Sozialrecht

VG Mainz Beschluss 14.01.2005

Auch Verfahren, in denen in der Hauptsache um das Ob oder den Umfang der Beteiligung des Personalrats …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.2005 zitiert von 8

Die Berufung der Beklagten wird gemäss § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.12.2004

Die Parteien streiten um die Anpassung von Betriebsrenten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.12.2004

Mit Ordnungsverfügung vom 25.02.1993 gab der Beklagte dem Kläger auf, 50 Einzelzimmer im ersten bis fünften …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.12.2004 LS

Asylgesuch aufgrund einer möglichen Zwangsrekrutierung durch die Taliban und Existenzbedrohung in Afghanistan.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen