Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.228 Entscheidungen) – Seite 327

OLG Karlsruhe Beschluss 22.12.2004

Mit Urkunde des Notariats Heidelberg vom 9.8.1999 schlossen die Beteil. zu 1 (G. GmbH) und die K. GmbH einen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 20.12.2004 zitiert von 2

Der 1940 geborene Kläger beantragte im Juni 1981 beim Dekan der Beklagten die Eröffnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 20.12.2004

Voraussetzungen einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 S. 1 lit. d …

Steuerrecht

SG Aachen Urteil 15.12.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine Minderung des an sie ausgezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Fraktion im Rat der Stadt B., begehrt vom Beklagten die Neubesetzung des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2004

Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

Voraussetzungen für die dauerhafte Entfernung eines …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.12.2004

Minderung der Anspruchsdauer für Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 08.12.2004 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Waldwertminderung nach Abschnitt 212 Einkommensteuerrichtlinie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2004

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 06.12.2004

Mit schriftlichem Vertrag vom 07.08.1991 mieteten die Kläger mit Wirkung ab dem 01.09.1991 von einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.12.2004

Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 02.04.2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 02.12.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.12.2004 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Studiengebühr für das Sommersemester 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.12.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Studiengebühr für das Sommersemester 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 01.12.2004

Ob die Beklagte das Honorar des Klägers im Quartal 2/99 um einen Betrag von 20.317,92 DM wegen der Behandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.12.2004 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Studiengebühr für das Sommersemester 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.12.2004 zitiert von 26

Die 19 geborene Klägerin ist Mutter von vier 19 , 19 , 19 und 19 geborenen Kindern, die in ihrem Haushalt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2004

Für die Beurkundung der Bestellung und Bewilligung einer Grundschuld der Beteiligten 1 sowie die persönliche …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 29.11.2004

Zwar beantragt der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, doch ist dieses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2004 zitiert von 15

Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.11.2004

Der Senat nimmt Bezug auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 2. November 2004, um im Hinblick auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2004 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 1996

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.11.2004 zitiert von 5

Die am 11.09.1917 geborene Antragstellerin ist pflegebedürftig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Der am 10. März 1963 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen der Rückabwicklung eines mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.11.2004

Mit Urteil vom 27. November 2003 hat das Landgericht Stuttgart den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen …

Strafrecht

VG Minden Urteil 11.11.2004 zitiert von 4

Der 1975 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 1995/96 an der Universität C. im Studiengang Lehramt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.11.2004 zitiert von 2

Der 1938 geborene Kläger ist seit dem Sommersemester 2003 an der Universität C. im Bachelorstudiengang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Urteil 11.11.2004

Ob der Klägerin unter Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten (KEZ) eine höhere Altersrente nach den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.11.2004

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindergeld für den Zeitraum ab September 2002

Steuerrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 11.11.2004 zitiert von 2

Der 1963 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 1994/95 an der Universität C. für den Diplomstudiengang …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 09.11.2004 zitiert von 11

Der Kläger meldete bei der Beklagten Nr. 2 (im Folgenden: die Beklagte) am 31.07.2003 eine Versammlung für …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 09.11.2004

Zuständigkeitsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt

Unverbindlichkeit eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2004 LS zitiert von 4

Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet den öffentlichen Arbeitgeber zwar grundsätzlich nicht dazu, ein Amt mehrfach …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Kassel 11. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2004

Streitig ist die befristete Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bis 31.12.2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 03.11.2004 zitiert von 1

Die 1949 geborene Klägerin erstrebt die Gewährung von Altersteilzeit

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 02.11.2004

Die Klägerin fordert einen Teil der von ihr an den beklagten Rechtsanwalt gezahlten Gebühren mit ihrer Klage …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.11.2004 LS

§ 49 b BRAO ist nicht verfassungswidrig.

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 01.11.2004

VerfGH Berlin: Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …

Verfassungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 20.10.2004

Streitig ist, ob im Rahmen der Vorauszahlungen für die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für 2003 Verluste …

Steuerrecht

VG Lüneburg Urteil 20.10.2004 zitiert von 1

Die 1949 geborene Klägerin erstrebt die Gewährung von Altersteilzeit

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 20.10.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine Minderung des an sie ausgezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2004 zitiert von 4

Er ist insbesondere fristgerecht im Einklang mit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 18.10.2004

Die Antragstellerin betreibt Anlagen zur Herstellung von Zement und zum Brennen von Kalksteinen an mehreren …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 14.10.2004 LS

Es ist zweifelhaft, ob § 2a Abs.1 S. 1 Nr. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 13.10.2004 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt eine ungekürzte Auszahlung ihrer Witwenrente neben ihrer Rente aus eigener Versicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.10.2004

Die Klägerin begehrt eine ungekürzte Auszahlung ihrer Witwenrente neben ihrer Rente aus eigener Versicherung

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 11.10.2004 LS zitiert von 4

Keine Übernahme von Kosten für das Medikament Viagra durch die Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.10.2004

Streitig ist, ob bei der Berechnung der Altersrente des Klägers für die in der Zeit vom 01.01.2000 bis zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen