Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.230 Entscheidungen) – Seite 339

LSG NRW Urteil 20.01.2000

Streitig ist die Anrechnung einer Witwenrente aus der Unfallversicherung auf die Witwenrente aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.01.2000 LS

Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.01.2000 LS

§ 45 Abs. 1 StGHG knüpft den Beginn der Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage an die schriftliche …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.1999

Die streitgegenständliche Ordnungsverfügung stellt sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig dar

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe der Verdienstausfallentschädigung für einen ehrenamtlichen Helfereinsatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 3

Der im Jahre 1959 geborene Kläger wurde vom Beklagten zu 1. zum Wintersemester 1994/95 für die Dauer von zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.12.1999

Mit der Berufung wendet die Beklagte sich gegen die Verurteilung zur Berücksichtigung einer …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen 6. Kammer Urteil 06.12.1999

Mit der Klage vom 10. März 1999 gegen den Bescheid der Be¬klagten vom 13. Oktober 1998 in der Gestalt des …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.12.1999

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht einen Mängelanspruch gegen die Kläger festgesetzt hat

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.1999 zitiert von 17

Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.11.1999 zitiert von 2

(Behörde als Vollstreckungsschuldner

Durchsetzung von nicht auf Geldleistung gerichteten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.1999

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, durch das der Antrag des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.1999

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, durch das der Antrag der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.11.1999

Der Antrag auf Gewährung von Reisekosten an die Kläger zur Teilnahme am Termin zur mündlichen Verhandlung am …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 21.10.1999 LS

VerfGH Berlin: Einzelne Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, zur …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

SG Darmstadt 2. Kammer Urteil 13.10.1999

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung der nach dem Fremdrentengesetz (FRG) errechneten Entgeltpunkte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.1999

Der am 28. Oktober 1947 in /Indien geborene Kläger beantragte unter dem 6. Februar 1991 seine Einbürgerung in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 24.09.1999

Ausschluß vom Arbeitslosengeldanspruch nach Vollendung des 65. Lebensjahres

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.09.1999 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem er zu Gebühren für die Anlieferung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.09.1999

Die Klägerin begehrt eine höhere Altersrente; streitig ist dabei, ob die gem. § 22 Abs. 4 des …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 06.09.1999 zitiert von 1

Der Kläger pachtete mit Vertrag vom 31. Januar 1990 zusammen mit einem Mitpächter vom Land …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.09.1999 zitiert von 73

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. weg 15 in R. , das an die städtischen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.09.1999 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks J. -S. - .Straße 19 in R. , das an die städtischen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.09.1999

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. weg 3 in R. , das an die städtische Einrichtung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.08.1999 zitiert von 4

Gebührenbemessung für die Fleischbeschau

Nichtumsetzung von EU-Richtlinie - Bestandskraft … · Zivilrechtsweg für Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 17.08.1999 zitiert von 1

Rechtsschutz einer Gemeinde gegen schulorganisatorische Maßnahme

Ersetzung der Förderstufe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.1999 zitiert von 20

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 4. Senat Urteil 09.08.1999

Streitig ist die Einstellung der Rentenzahlung ab November 1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 03.08.1999

VerfGH Berlin: Politische Parteien können Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit bei der Gestaltung des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.07.1999 LS

Zur Bestimmung der kindergeldschädlichen Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: Die Grenze ist …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.07.1999

Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung in Hessen nach Mindeststudiendauer

Anrechnung der Studienzeiten in anderen Bundesländern

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.07.1999

Streitig ist, ob das Kind des Kl mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.1999 zitiert von 6

Der Vollstreckungsgläubiger kann nicht beanspruchen, daß der Vollstreckungsschuldnerin über die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.07.1999

Die Kl ist als Richterin tätig

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 15.07.1999

Die Antragstellerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Bauunternehmen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.06.1999 LS

Zu den anzusetzenden Bezügen im Sinne der §§ 32 Abs. 4 Satz 2, 3, 5, 6 sowie 33 a Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.06.1999 LS

Versorgungsfreibetrag bei der Ermittlung eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht anrechenbar auf …

Steuerrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.06.1999 zitiert von 2

Schulfahrten – Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 15.06.1999

Die Antragstellerin, die Fraktion der ... im Landtag Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen die Behandlung …

Verfassungsrecht

LSG NRW Urteil 10.06.1999 zitiert von 1

Streitig ist die Einstellung der Rentenzahlung ab November 1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.05.1999 zitiert von 2

Ersatzschulfinanzierung – Schulen besonderer pädagogischer Prägung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.1999 zitiert von 1

Soweit das Antragsbegehren (unmittelbar)auf Art. 25 und 26 GG gestützt ist, vermitteln diese den …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.04.1999

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger für die Zeit ab dem 1. April 1997 zustehenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.1999 zitiert von 24

Der Kläger ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein mit Sitz in K. , dem nach seinen …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 16.04.1999 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung der EG-Richtlinie vom 30.05.1994 über …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.03.1999

VerfGH Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Unterschutzstellung von Denkmalen kraft Gesetzes nach dem neuen …

Verfassungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 25.03.1999 zitiert von 1

Der Antragsteller war bei der Antragsgegnerin vom 3. August bis zum 20. Oktober 1998 als Dachdeckerhelfer …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Urteil 04.03.1999

Streitig ist die Bewilligung von Pflegegeld aus der Pflegeversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.02.1999 zitiert von 2

Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in einer Art Rechenschaftsbericht

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.02.1999

Der Beklagte, der von der Klägerin vor dem Amtsgericht Kerpen in dem Verfahren 24 C 66/98 auf Ausgleich eines …

Zivilrecht