Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.230 Entscheidungen) – Seite 340

VerfGH NRW Urteil 09.02.1999

Die Antragstellerin, die Fraktion der ... im Landtag Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen die …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.02.1999 LS

Die Kindergeld- bzw. kinderfreibetragsschädliche Grenze von 12.360 DM ist nicht verfassungswidrig, §§ 63 Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.1999 zitiert von 13

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.02.1999 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. September 1992, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 02.02.1999 zitiert von 1

Unzulässige "Bürgerfragestunde" als Tagesordnungspunkt einer Sitzung des Magistrats

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 27.01.1999 LS

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Disziplinarmaßnahmen (hier: Geldbuße und …

Verfassungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.12.1998 zitiert von 1

Die Antragsteller sind jugoslawische Staatsangehörige mit albanischer Volkszugehörigkeit und stammen aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 10.12.1998 LS zitiert von 1

In Hessen kann die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 01.12.1998

Die Beschwerdeführerin, eine kreisfreie Stadt mit rund 295.000 Einwohnern, wendet sich mit ihrer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 01.12.1998

Anwendung des BhV HE § 2 Abs 5 auf Abgeordnete

Versagung von Beihilfeleistung wegen anzurechnender …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 01.12.1998

Die jetzt 5 Jahre alte J ging aus der 1992 geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1) und 2) hervor

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.1998 zitiert von 6

Die Berufung der Kläger, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren über die teilweise Stattgabe durch das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.11.1998 zitiert von 2

Kein Ermessen bei der Entscheidung, ob ein Ersatzanspruch gegen die Erben nach BSHG § 92c geltend gemacht wird

Prüfung besonderer Härtefälle

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.11.1998

Die am 24. Oktober 1974 geborene Beteiligte zu 1, Antragstellerin und ehemals Klägerin, hat von dem …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 24. Senat Beschluss 11.11.1998 zitiert von 2

Kein Verwaltungsrechtsweg bei Disziplinarmaßnahmen gegen Kirchenbeamte

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 06.10.1998 LS

VerfGH Berlin: Ermäßigung der Notarkosten gem KostO § 144a bei Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.1998 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.09.1998

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. -G. , Flur 00, Flurstück aus 0000, das die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.1998 zitiert von 1

Soweit erstmalig die Berufungsbegründung vom 23. März 1995 eine Erstreckung des Rechtsmittels auch auf den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.1998

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 04.09.1998

Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit einer Vielzahl von Filialen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 03.09.1998

VerfGH Berlin: Die Nichtanerkennung als politisch Verfolgter im Nationalsozialismus eines zum Zeitpunkt der …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 26.08.1998 LS

Für die Auslegung eines Erlasses, mit dem die oberste Landesbehörde gemäß § 32 AuslG anordnet, daß näher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.1998 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.08.1998 zitiert von 12

Wegen des Tatbestandes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.08.1998 zitiert von 6

Die Kläger sind Eltern der beiden Mädchen A. -M. , geboren am 31. Juli 1985, und T. -H. , geboren am 16. Mai …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.1998

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 03.08.1998

Ausweisung von Überschwemmungsgebieten

hinreichende Bestimmtheit und Normenklarheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.1998

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung von Schulungskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.07.1998 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Sonderkündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG mit der Begründung, sie sei …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.07.1998 zitiert von 71

Die Kläger wenden sich gegen den Umbau des Haupttribünengebäudes des Stadions der Stadt Wuppertal

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.07.1998

Die Beschwerdeführerinnen sind kreisangehörige Städte und Gemeinden

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 24.06.1998 LS

Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 24.06.1998 zitiert von 23

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der M. B. -V. mbH (im folgenden: M. ), die ihrerseits Rechtsnachfolgerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 17.06.1998 zitiert von 6

Ob dem Kläger Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.1998 zitiert von 2

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.05.1998

Die Antragstellerin hat um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Stufenklage gebeten, die …

Familienrecht

LSG Hessen 14. Senat Vorlagebeschluss 28.05.1998

Vorlagebeschluß – Krankenversicherung

freiwillig Versicherter · hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger · Beitragsbemessung · Mindesteinnahmen

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 28.05.1998 LS zitiert von 4

Die tarifliche Festlegung in § 3 Ziff. 2 GMTV, nur für 18 % der Beschäftigten einer Belegschaft eine über 35 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.05.1998

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung, insbesondere darüber, ob die in einem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.05.1998

Höhe der für den Zeitraum vom 1.1.1996 bis zum 30.6.1996 abzuschließenden Pflegesatzvereinbarung gemäß § 93 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 08.05.1998

Ob die Beklagte unter den Geltungsbereich der allgemeinverbindlichen Tarifverträge des Bauhauptgewerbes und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.05.1998 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin eines aus mehreren Flurstücken bestehenden bebauten Grundstückskomplexes, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Kassel 12. Kammer Vorlagebeschluss 29.04.1998

Die vorgelegte Regelung des § 23a SGB IV betrifft die Beitragspflicht einmalig gezahlten Arbeitsentgelts (wie …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.1998 zitiert von 100

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Antrag abzulehnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 05.03.1998 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Klageerzwingungsverfahren war als unbegründet zu …

Strafrecht Antrag verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.1998

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.1998

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung, insbesondere darüber, ob die in einem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.02.1998

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung des Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 25.02.1998

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen