Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.231 Entscheidungen) – Seite 341

LAG Düsseldorf Urteil 25.02.1998

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 19.02.1998

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Immuno-Augmentative Therapie · Rechtsverbindlichkeit · Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und …

Sozialrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.02.1998

Keine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung durch von einer Behindertenwohngruppe ausgehende Geräusche in einem …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.02.1998 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 20.01.1998 LS

Dem Anspruch auf Familienasyl nach § 26 AsylVfG steht nicht entgegen, daß der minderjährige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.1998

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.01.1998

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 28. Juli 1992 stellte das Bundesverwaltungsamt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.12.1997 zitiert von 30

Mit Bescheid vom 17. März 1994 erteilte der Beklagte den Klägerinnen auf deren Antrag vom 30. März 1992 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.12.1997

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer einmaligen Beihilfe zu den Kosten einer Familienheimfahrt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.12.1997 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, über den 01.01.1999 hinaus als Vertragsarzt tätig sein zu dürfen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.12.1997

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.12.1997

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.12.1997

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin über Ansprüche aus der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.09.1997 zitiert von 3

Der Kläger war bis zum 30. Juni 1994 Eigentümer der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke J. -P. -Straße 25 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.08.1997 zitiert von 8

Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers

Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung - Form - Inhalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.08.1997

Der Kläger studierte zunächst vom Wintersemester 1992/93 an Maschinenbau an der Fachhochschule O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.08.1997 zitiert von 2

Mit Festsetzungs- und Rückzahlungsbescheid vom 5. Februar 1995 stellte das Bundesverwaltungsamt die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.08.1997

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung an die Universität

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.1997

VerfGH Berlin: Kein Anspruch des wissenschaftlichen Personals der Bauakademie, der Akademie der …

Verfassungsrecht

SG Köln 5. Kammer Urteil 13.08.1997

Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.07.1997

Die Staatsanwaltschaft hatte die frühere Angeklagte vor der 2. großen Strafkammer des Landgerichts ... …

Strafrecht

FG Niedersachsen Beschluss 23.07.1997 LS

Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 01.07.1997 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks S. straße 205 a in B. , das an die städtische Abwasseranlage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.1997 zitiert von 46

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks M. straße 10 in C. , das an die städtische Abwasseranlage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.05.1997

Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier

Altstadtkirmes

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 20.05.1997

Durch Beschluß vom 21.10.1996, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 15.05.1997

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ... in ..., das an die gemeindliche Entwässerung angeschlossen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.1997 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. straße 36-38 in T. , das an die gemeindliche Entwässerung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... 36-38 in ..., das an die gemeindliche Entwässerung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.05.1997 LS

Steht fest, daß eine Frau bei Zugang einer Kündigung nicht schwanger gewesen ist, kann die Kündigung nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.05.1997 zitiert von 3

Zwischenprüfung bzw Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst

Erfordernis einer normativen Regelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.04.1997

Fehlbelegungsabgabe: Fehlen vollständiger Einkommensnachweise - Vermutungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.1997 zitiert von 4

Der Antragsteller erstrebt die Weitergewährung einer persönlichen Zulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.1997

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechtes bei sowie die Rückgängigmachung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1997 LS

Der durch Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB gewährleistete Anspruch auf den gesetzlichen Richter ist nicht durch die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.1997 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO erhobenen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 04.03.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.02.1997 zitiert von 2

Die Klägerin unterzog sich im Sommer 1993 zum dritten Mal der Abschlußprüfung für Bürokaufleute im Handwerk

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 13.02.1997

VerfGH Berlin: Mangels Substantiierung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Rechtsweggarantie …

Verfassungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Gerichtsbescheid 10.02.1997 LS

Zur Erhebung von Säumniszuschlägen auf verspätet gezahlte Kreisumlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.01.1997 zitiert von 60

Am 6. April 1995 meldete der damals dreizehnjährige Sohn I. des Klägers, der im Haushalt des als Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.1997

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 5. Februar 1995 stellte das Bundesverwaltungsamt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.01.1997

(Personalvertretung: Teilnahme an Feststellungsgesprächen nach BGSLV § 16a - Prüfung im Sinne des BPersVG § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.1996

Arbeitszeit der Beamten

Arbeitszeitverkürzung durch Befreiung vom Dienst an einem …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1996

Zivilkriegsopfer – Kroatien

Versorgungsanspruch gegen Heimatstaat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.12.1996 zitiert von 1

Bebauungsplan: unzulässige Ausweisung eines - teilweise - neuen Baugebietes in einem Überschwemmungsgebiet

unbestimmte Immissionsrichtpegel · Genehmigung eines Bebauungsplans - Beurteilungszeitpunkt

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.11.1996

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt - FA -) einem Antrag des Klägers (Kl.) auf Eintragungen …

Steuerrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.11.1996

VerfGH Berlin: Ablehnung des Erlasses einer eA: Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf ein …

Verfassungsrecht