Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.231 Entscheidungen) – Seite 343

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.04.1994 zitiert von 3

Befreiungsgebühr für die Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Einhaltung des Kostenüberschreitungsverbots

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.03.1994

Eilantrag einer Personalvertretung wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts bei behördeninterner …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.03.1994 zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.03.1994 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Verlängerung eines bis zum 31. Dezember 1992 zugelassenen Rahmenbetriebsplans für …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 23.02.1994

Berufsausbildungsbeihilfe – abgeschlossene Berufsausbildung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.01.1994 zitiert von 1

(Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei Streit mit dem Landesrechnungshof …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 14.12.1993 LS

Sendemast für Mobilfunk

zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 01.12.1993 zitiert von 3

Zur Begründung einer Eignungsauswahlentscheidung für die Zulassung zur Ausbildung für den höheren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 01.12.1993 zitiert von 2

Zuziehung eines Beistandes bei Dienstgesprächen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.11.1993 zitiert von 8

Beamtenrecht: Beachtung des Gebotes der Bestenauslese bei Beförderungen - Hilfskriterium bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.09.1993 zitiert von 1

Festsetzung des Kaufkraftausgleichs für Beamte im Ausland als begründungspflichtiger Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.09.1993 zitiert von 1

Nutzungsrecht an einer Familiengrabstätte nach Maßgabe der gültigen Friedhofsordnung

Folgenbeseitigung bei rechtswidrig genehmigter Bestattung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.09.1993 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die nachträgliche Nutzungsänderungsgenehmigung - zuletzt nur noch in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.1993

Der Antragsteller erstrebt die Übernahme von Schulungskosten für ein Ersatzmitglied

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 11.08.1993 LS zitiert von 1

Zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle

zum Nachbarschutz gem BauVorlV HE § 4 Abs 2 Nr 3

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.05.1993 LS zitiert von 5

Mangelnde Bestimmtheit einer Baumschutzsatzung - hier

unklare Formulierung des Geltungsbereichs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.05.1993 zitiert von 1

(Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.04.1993

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag auf Feststellung, daß einem Beschwerdeführer …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 29.03.1993 LS zitiert von 4

Zum Erlaß eines Duldungsverwaltungsaktes - hier

Duldung einer rechtswidrigen Gebäudenutzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.03.1993 zitiert von 7

Schädliche Umwelteinwirkungen eines Sendemastes des Mobilfunks und Richtfunks für die Bevölkerung

gesundheitlicher Unbedenklichkeitsnachweis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 09.03.1993 zitiert von 8

(Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen

StPO § 81b als Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.02.1993 zitiert von 1

Zulassung einer Partei zu einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung

Gefahr gewalttätiger Gegenreaktionen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.02.1993

Kostenerstattungsanspruch des Straßenbaulastträgers gegenüber dem Sondernutzungserlaubnisnehmer für durch die …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 11.02.1993 LS

Das Beschwerdegericht ist in einem Verfahren um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine bedingt erhobene …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 23.12.1992

VerfGH Berlin: Zur Entscheidungskompetenz des VerfGH Berlin bei der Anwendung von Verfahrensvorschriften des …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 08.12.1992 zitiert von 1

Bemessungssatz bei der Beihilfe

Pflichtversicherung eines Angehörigen in der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.11.1992 zitiert von 1

(Zur Anwendbarkeit von StVG § 5b Abs 2 Buchst d, wenn besondere Arbeiten neben der Straße, die die Anbringung …

hier: Kampfmittelräumdienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.11.1992

Ausgleichsabgabe nach den Verstromungsgesetzen

Abgabenfreiheit bei unentgeltlicher Energielieferung · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.11.1992 zitiert von 2

Kürzung der Amtszulage eines teilzeitbeschäftigten Beamten trotz voller Funktionsausübung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.11.1992

Personalrat: Zum Initiativrecht bei Entscheidungskompetenz eines anderen Organs als der Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1992

Der Kläger ist gemäß Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 17. September 1990 - 19 N 152/90 - zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.05.1992 zitiert von 1

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht seiner Mutter Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1992

Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Gestaltung des Lehrerzimmers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.11.1991 LS zitiert von 5

Verdrängung der Vorschriften der WasG HE §§ 74, 77 durch die Spezialregelungen der AbfG HE §§ 16 ff

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.11.1991 zitiert von 8

Sanierung von Gewässerverunreinigung und Bodenverunreinigungen

Altlast, sogenannte altlastverdächtige Fläche - zuständige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.10.1991 zitiert von 2

Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit des Magistrats in der "heißen Phase" des Kommunalwahlkampfs

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 08.10.1991 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.09.1991 LS zitiert von 11

Volkszählung – zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.09.1991

Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nach dem Volkszählungsgesetz 1987

Berücksichtigung von Angehörigen ausländischer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.06.1991 zitiert von 4

Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei zwischenzeitlicher Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 25.06.1991 zitiert von 3

Klage auf Beseitigung von Mängeln in einer Obdachlosenunterkunft

Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 21.06.1991

(Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 27 Abs 3 BSHG) als Leistung eines öffentlich-rechtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgericht Grundurteil 15.03.1991

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, in dessen Rahmen er insbesondere die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.02.1991

Dem Angeklagten, der seit dem 30.7.1985 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse III (Nr. 92/1369/85 StVA …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.1990

Der Kläger nahm im Jahre 1988 ohne Erfolg an der zweiten Wiederholung der Großen Juristischen Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 13.12.1990

Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Ablösepflicht bei fehlendem Stellplatznachweis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.11.1990 zitiert von 1

Abschleppmaßnahme – Geltendmachung von Standkosten und Verwahrkosten mittels Leistungsbescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.11.1990 zitiert von 22

(Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf bereits anhängige Verfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.10.1990 LS

Einziehung eines Jagdscheines wegen Unzuverlässigkeit

Androhung von Gewaltanwendung in einem Brief

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.1990 LS

§ 9 Abs. 1 Nr. 3 ApoG schließt in entsprechender Anwendung die Verpachtung einer Apotheke durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert