Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.231 Entscheidungen) – Seite 344

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.1990

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung im Rahmen des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.04.1990 zitiert von 1

(Einvernehmen der Gemeinde

Unentbehrlichkeit in den Fällen des BauGB § 36

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.01.1990

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG

Steuerrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 20.12.1989 zitiert von 4

1. Bei begründetem Anlaß hat die Bauaufsichtsbehörde das anzuwendende Recht (Bebauungsplan) zu überprüfen.2. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 05.12.1989 zitiert von 1

(1. Kosten für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe

Erstattungsanspruch bei Kompetenzkonflikt zwischen zwei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.1989 LS

Bei der Festsetzung der Regelsätze hat der Vorschriftengeber einen gerichtlich eingeschränkt zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.11.1989 zitiert von 1

Beihilfe: Kosten der Fahrradanmietung nicht beihilfefähig

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 02.11.1989

Der Kläger ist Miteigentümer und Bewohner des Hausgrundstückes X-Straße 76 in Frankfurt am Main - S.. Mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 06.10.1989

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs.1 Nr. 1 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.10.1989

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG

Steuerrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.07.1989

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich der Kläger das Mutterschaftsgeld seiner Ehefrau bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.06.1989 zitiert von 3

Bebauungsplan – Verkündungsfehler und Verstoß gegen Entwicklungsgebot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 24.05.1989

Ausbildungsförderung: Übergangsregelung - nächstmöglicher Zeitpunkt für Studienbeginn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.04.1989 zitiert von 1

Ausbildungsförderung – Umstellung der Förderungsart auf Volldarlehen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.04.1989 zitiert von 2

Prüfungsrecht: Verwirkung der Befangenheit

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.04.1989 LS

Die Vorschrift des § 3c (Abs 1 und Abs 2) GAL, die eine Anrechnung ua von Arbeitsentgelt des nicht dauernd …

Sozialrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.03.1989

(Zentralbankrat oder Präsident der Deutschen Bundesbank als oberste Dienstbehörde

BPersVG § 69 Abs 3 S 1 als Ausschlußfrist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.1989

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 07.03.1989

Die Beteiligten streiten um die Hinterbliebenenrenten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.1989

Die Antragsteller erstreben die Verpflichtung des Beteiligten, an der Offizierschule des Heeres - OSH - eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.02.1989 zitiert von 3

(Vollmachterteilung durch Gemeinde

Naturschutzverband als Antragsberechtigter für vorläufigen … · Zulassung vorläufigen Beginns nach WHG § 9a

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 07.12.1988

Mitbestimmung – Einführung eines autonomen ADV-System

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.11.1988 zitiert von 1

(Merkmale einer politischen Partei

Prüfungsrecht des Bundeswahlleiters nach § 6 Abs 3 PartG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 04.10.1988 zitiert von 3

Ausbildung in unmittelbarem Anschluß an Zivildienst

Änderung der Förderungsart nach BAföG aufgrund … · Sozialstaatsprinzip

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.07.1988 LS

Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung

kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 14.07.1988 zitiert von 1

Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 26.04.1988

Zum Anspruch auf Versetzung einer Straßenlampe

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.02.1988 LS

Prozeßkostenhilfe auch im Grundrechtsklageverfahren

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.12.1987 LS

Durchführung vorläufiger Regelungen nach § 60 d HPVG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.12.1987 zitiert von 1

Zuständigkeit bei Versetzung und Abordnung von Lehrkräften

Begrenzung der Maßnahme als vorläufige Regelung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.11.1987 LS

Eine Vorlage an den Staatsgerichtshof im Wege der konkreten Normenkontrolle ist nur zulässig, wenn das …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.09.1987 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß seine Abberufung aus dem Amt des Landrates das Landkreises …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Versäumnisurteil 17.08.1987

Einstweilige Unterhaltsverfügung trotz laufender Gewährung von Sozialhilfe

Familienrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.08.1987

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.07.1986 sowie über eine tatsächliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.1987

Ob die Beklagte den Urlaub der Klägerin für das Jahr 1986 abzugelten hat

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.05.1987 zitiert von 1

Tierversuche im Praktikum Physiologie

Kein Verstoß gegen Grundrechte durch Teilnahmezwang

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.04.1987 zitiert von 1

Zwingendes Einschreitgebot gegen illegale Bauwerke

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.09.1986 zitiert von 3

Baugenehmigungsgebühren: Abweichung der tatsächlichen von den durchschnittlichen Rohbaukosten

Rechtsnormqualität der Bekanntmachung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.08.1986 LS zitiert von 7

Der Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit verpflichtet die Kommunen, bei der Bemessung einer Gebühr sowohl …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 27.06.1986

Der am geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.05.1986 LS zitiert von 1

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 7 VwGO, durch die …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Celle Beschluss 17.04.1986

Der Antragsteller ist alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer der

Strafrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.04.1986

Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls, den die Klägerin am 20. Mai 1980 in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.02.1986 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 14. März 1985 (Fotokopie Bl. 4 d.A.) …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.1985

Mit Beschluß vom 14. Mai 1984 stellte der Niedersächsische Landtag dem Zehnten Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.08.1985 zitiert von 3

Widerruf einer rechtswidrigen Baugenehmigung

Enteignungsentschädigung · Einzelhandelsflächen im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.07.1985 zitiert von 31

Naturschutz: Nutzungsverbot für Bauwerk im Außenbereich

Gleichheitsgrundsatz · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 11.12.1984

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beschwerdeführer (Bf.) die Kosten eines nach § 109 des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 13.11.1984

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beschwerdeführerin (Bf.) dem Beschwerdegegner (Bg.) die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen