Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 37
Grundgesetz
17.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.216 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwerflichkeit der Nötigungshandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Religionsfreiheit · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
mangelnde Vorlagebegründung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
1 Bf 32/23 -, die vollständig dokumentiert ist
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
sachliche und örtliche Zuständigkeit der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
pauschalierte Schätzung bei verweigerter Mitwirkung
Verwaltungsrecht
Nadelepilation zur Entfernung von Barthaaren im Gesicht · nichtärztlicher Leistungserbringer · Arztvorbehalt · Systemversagen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vereinbarkeit der Ruhensvorschrift des § 65 BVG bzw § 8 Abs … · Entscheidungserheblichkeit · keine unmittelbare Geltung von EU-Richtlinien für Bürger … · unionsrechtskonforme Auslegung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht
unabweisbarer besonderer Bedarf · FFP2-Masken
Sozialrecht Klage abgewiesen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kartellrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Genehmigung eines Regulierungskontosaldos …
Kartellrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Übersendung der Personalakte eines Beamten an …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wehrrecht