Sozialrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 36
Grundgesetz
17.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.216 Entscheidungen
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
notwendige Streitgenossenschaft der Krankenkassenverbände · Darlegung berechtigter mengenmäßiger Erwartungen · regelmäßige Erforderlichkeit von Zahlen · Informationsaustausch zwischen Kooperationshäusern
Sozialrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags · Begriff der angemessenen Vergütung unter Berücksichtigung … · relevanter wirtschaftlicher Wert der Nutzung · Wegfall des Gesamtvertragsrabatts
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Überwachung und Täuschung durch Ermittler
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach … · zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aussetzung der Abschiebung - Verfahrensduldung · Kostenerstattung bei unrichtiger Sachbehandlung
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Amokalarm
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung von Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Die Antragstellerin, die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, begehrt im Wege des Organstreits die …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Nichtigkeit wegen formellen Mangels des …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Berufung verworfen
Sozialrecht
Anspruch auf Heranziehung einer gesamten Messreihe im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Besetzung der Schiedsstelle · Kündigung des Vertrags · Maßgeblichkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Berufsrecht Berufung verworfen
Verschuldensunabhängige Verneinung der Voraussetzungen des … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an einen Vermerk über die fehlende …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Regelstudienzeit nach landesrechtlichen Vorschriften in der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Teleologisch reduzierende Auslegung von § 20 Abs. 1 Satz 1 …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen