Urteile zu Art. 20 GG – Seite 35

Grundgesetz

17.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.216 Entscheidungen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Aussetzung wegen Vorfragen

Verfassungsmäßigkeit der §§ 70, 73 SGB 2 · Entscheidungserheblichkeit · Sperrwirkung der der §§ 70, 73 SGB 2 gegenüber § 21 Abs 6 … · Mehrbedarf

Sozialrecht
VG Stuttgart 10. Kammer Urteil LS
Beihilfeanspruch: Ausschlussfrist

Vererblichkeit · Wiedereinsetzung · Versäumnisse eines Nachlasspflegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Einstweilige Verfügung – Feststellungsantrag

Fußballprofi · einseitige Verlängerungsoption · unwirksames Umgehungsgeschäft · Vollziehung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Hamburg 62. Kammer Gerichtsbescheid
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · nicht verschreibungspflichtige Medikamente und eine … · fehlende Bedarfsdeckung im Bewilligungszeitraum · Verweis auf vorrangige Leistungen

Sozialrecht
BVerwG 3. Senat Beschluss LS
Zulassung zur Jägerprüfung

Zuverlässigkeit als landesrechtliche Voraussetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Betriebsratsvergütung

Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds · Hypothetische Karriereentwicklung · Darlegungs- und Beweislast · Begünstigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen