Urteile zu Art. 20 GG – Seite 40

Grundgesetz

17.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.216 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei … · Aufhebungsvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Ernennung zum Beigeordneten
Verwaltungsrecht Aufgehoben
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss LS
Nachtarbeitszuschläge – Aussetzung

Verfassungsbeschwerde · Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerwG 10. Senat Urteil LS zitiert von 1
Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes

Vorstandsgröße · Bestimmtheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Grundsatz des Förderns · Nichtbestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf … · Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen