Urteile zu Art. 20 GG – Seite 44

Grundgesetz

17.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.216 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1

Verlängerung der Anspruchsdauer · vorübergehende Sonderregelung · Corona-Pandemie · Beschränkung auf den Zeitraum Mai bis Dezember 2020

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 2

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare … · keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen