Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.216 Entscheidungen) – Seite 43

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 01.03.2024 LS

Räumungstitel mit Räumungsfrist trotz Suizidgefahr des Mieters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 01.03.2024

Der Antragsteller begehrt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 6

Sozialdatenschutzrecht – Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.02.2024 LS

Krankenversicherung – Mindestmengen

komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas für Erwachsene · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · notwendige Streitgenossenschaft · getrennte Verwaltungsakte

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 7

Bewerbungsverfahrensanspruch – Bestenauslese

Befristung · öffentlicher Arbeitgeber · institutioneller Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 4

Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker")

Kein Vertrauensschutz

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 28.02.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 28.02.2024

Erweiterte Einziehung sichergestellter Bargeldbeträge beim Handel mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Halle 17. Kammer Beschluss 28.02.2024

Bemessung der Leistungen nach dem AsylbLG für einen ein einzelnes Zimmer in einer Wohngemeinschaft …

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 28.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der am …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Urteil 27.02.2024

Der Kläger nahm am 1. Oktober 2016 sein Studium im Bachelorstudiengang Bauingenieurwesen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 27.02.2024 LS zitiert von 58

Altvertrag über die Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufes im Licht der Verbraucherkreditrichtlinie

Richtlinienkonforme Auslegung der Gesetzlichkeitsfiktion · Erfordernis klarer Angaben zu dem verbundenen und … · Beginn der Widerrufsfrist nach einer unvollständigen oder … · Bedeutung fehlender Angaben zu einem konkreten Verzugszins

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.02.2024 LS zitiert von 6

Ausschluss der Beschwerde im Asylverfahren

Neuregelung des Rückführungsverbesserungsgesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 27.02.2024 zitiert von 4

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.02.2024

Der Antragsteller, ein Landwirt, wendet sich gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.02.2024 LS

Allein aus der Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Beitragsbescheides und damit der Eröffnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 26.02.2024

Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein Landwirt, wendet sich gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 23.02.2024 LS

Ein vom Leistungsträger zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten erstelltes Konzept ist unschlüssig …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Urteil 23.02.2024 LS

Ein vom Leistungsträger zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten erstelltes Konzept ist unschlüssig …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2024 LS zitiert von 6

Einen Kraftfahrer, der anlässlich einer Verkehrskontrolle dadurch aufgefallen ist, dass er ordnungswidrig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.02.2024

Darauf hatte das Gericht die Antragstellerin hingewiesen

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 22.02.2024 zitiert von 6

Die Antragstellerin, eine hessische Gemeinde, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.02.2024

Rechtmäßigkeit der VwGebV SH 2008, Fassung 2018-07-04, Tarifstelle 15.17.1 sowie der VwGebV SH 2018 …

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 22.02.2024 zitiert von 7

Der Betroffene, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2015 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.02.2024 LS

Veränderung der Sicherheitslage als Rechtfertigungsgrund für ein Abwarten im gerichtlichen Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 22.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 2

Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Einkommensanrechnung · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinnermittlung · steuerlicher Verlustvortrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 22.02.2024 zitiert von 8

Weit überwiegend rechtmäßiger Besitzeinweisungsbeschluss

Vollzugsfolgenabwägung ohne irreversible Nachteile

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 21.02.2024 LS

Kein Anspruch auf Corona-Überbrückungshilfe (Phase III) bei fehlendem Nachweis coronabedingter Umsatzrückgänge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.02.2024

Rückgängigmachung einer Abschiebung in die Türkei

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024

Die Antragstellerin beansprucht als Fraktion im mittelfränkischen Bezirkstag, entsprechend dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Zur Frage der Beachtlichkeit einer nachträglichen Änderung der Sachlage bei Versagung der Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.02.2024 zitiert von 4

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über eine Corona-Wirtschaftshilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Entbindung eines ehrenamtlicher Richter, der die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten im Disziplinarverfahren

Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht unterhalb der … · Dienstpflichtverletzungen im Hinblick auf Verstöße gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.02.2024 LS

Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.02.2024

Die Beklagte begehrt die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine gegen sie …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Erhebung von Kosten für den Einsatz der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 7

Bei dem sog. "Mietwert" handelt es sich dem Grunde nach um ein verfassungsrechtlich zulässiges Modell zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.02.2024 zitiert von 1

Vorauszahlungen zu einer Sanierung des Grundwassers, der Gewässerbetten und des Bodens im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2024

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 9

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 1

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.02.2024 LS

Die Regelungen zur Erhebung eines Besonderen Kirchgeldes in Fällen glaubensverschiedener Ehen sind …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 12

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen in …

geltend gemachte Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf 4. Kammer Gerichtsbescheid 14.02.2024 LS

Im Zweifel ist anzunehmen, dass ein in eigener Angelegenheit handelnder Rechtsanwalt als solcher vor Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024 LS

Herstellereigenschaft und Kennzeichnungspflicht bei einem Verbraucherprodukt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen