Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 54
Grundgesetz
17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.217 Entscheidungen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne materielles … · Sozialhilfe · Überbrückungsleistungen · Umfang
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bezeichnung einer zutreffenden Klägeranschrift
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Mitwirkungspflicht · SGB II · Rente wegen Erwerbsminderung · Leistungsversagung · Vorrangigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zweitwohnungsteuer · örtliche Aufwandsteuer · Wohnungsgröße · Mietwertberechnung · Rechtskraft
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Disziplinarverfahren · Dienstverhältnis · Bundeswehr · Diebstahlverdacht · aufschiebende Wirkung
Verwaltungsrecht
Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer … · Vertrag zwischen UG und einer GmbH über stationäre … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Barrierefreiheit · Nachtragsbaugenehmigung bei aliud-Vorhaben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rechtsmittelzulassung · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Anwaltsrecht · Zustellung
Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zulassungsverweigerung · Tierhaltungsverbot · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · ernstliche Zweifel · Fortsetzungsfeststellungsklage
Verwaltungsrecht
CoronaTestV 2021-10) - Betrieb eines Testzentrums als …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung · Überprüfungsbescheid · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Schulweg · Beförderungskosten · Gesetzliche Grenze · Zumutbarkeit · Vermessung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Überbrückungshilfe III Plus · Umsatzeinbruch · Coronapandemie · Zweckbindung · Existenzsicherung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Wehrrecht Aufgehoben
Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Asylbewerberleistungsgesetz · Unterkunftsgebühren · SGB II · Rechtsanwaltsbeiordnung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verantwortlicher des Auskunftsbegehrens
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
08.12.2010) zur Einkommensbesteuerung von Erstattungszinsen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlerfolgen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - teilweise …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - teilweise …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · VwGO § 166 · Erfolgsaussicht · Rechtsschutzgleichheit · Sozialleistungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Abweichen von der ursprünglichen Entscheidung aufgrund …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rückforderung von Dürrebeihilfe 2018
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtzeitige Bekanntmachung der Begründung zur Berliner … · Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die … · Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben