Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.217 Entscheidungen) – Seite 53

BFH X. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 10

Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.08.2023

Normenkontrolle gegen Gebührensatzung für Unterbringung in Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Prüfungsbeurteilung abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Bewertungsspielraum · Prüfungsbeurteilung · Verfahrensfehler · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2023 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis für syrische Staatsangehörige mit subsidiärem Schutzstatus

subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren · Befristung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Erloschenheit der Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungs statt

Abtretung an Erfüllungs statt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Künftige Forderung · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Erloschenheit von Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungsstatt

Abtretung an Erfüllungsstatt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Kostentragungspflicht · Sozialleistungsträger

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023 zitiert von 1

Erloschenheit von Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungsstatt

Abtretung an Erfüllungsstatt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Verwaltungsverfahren · Schuldnerhaftung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.08.2023 LS

Versetzung in die Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums

unzureichende Leistungen in Deutsch

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.08.2023 LS

Bei einem Verstoß gegen eine asyl- oder aufenthaltsrechtliche räumliche Beschränkung ist neben der für den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 4

Die in § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in den Fassungen vom 24. August 2021 (Nds.

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 17.08.2023

Aufhebung von Duldungsnebenbestimmungen bei Abschiebungsduldung

Duldung · Abschiebung · Aufenthaltsgrenze · Prozesskostenhilfe · Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.08.2023

Zulassungsablehnung für Masterstudiengang wegen fehlender Qualifikation

Zulassungsverfahren · Qualifikationsnachweis · Hochschulzugang · Curricularanalyse · Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Fahrtenbuchauflage

Eilrechtsschutz · VwGO § 80 · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Fahrtenbuchpflicht

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 4

Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 12

Prozesskostenhilfe: maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht

nach Bewilligungsreife eintretende Tatsachen · Nachholung von erforderlichen Mitwirkungshandlungen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 7. Senat Beschluss 14.08.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Bezeichnung einer Divergenz · Anforderungen · Geltendmachung einer Abweichung des LSG von älterer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 14.08.2023

Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers

Wehrrecht Aufgehoben

OLG Dresden 14.08.2023 LS

Zur Mitteilungspflicht im Falle einer Einkommensverbesserung gemäß § 120a Abs. 2 ZPO.

Familienrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.08.2023 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer eA nach § 64 Abs 3 FamFG mangels …

zudem teils mangelnde Beschwerdebefugnis des nicht allein …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Ansbach Urteil 11.08.2023

Zurückstellung von Dienstleistungen wegen Werbung für private Firma im Zusammenhang mit Bundeswehrprojekten

Dienstpflicht · Werbung im Amt · Konflikt von Interessen · Wehrdienst · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 11.08.2023

Verurteilung wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe

Mord · § 211 StGB · lebenslange Freiheitsstrafe · Verfahrenskosten · Nebenklage

Strafrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.08.2023

Zulassung zum Polizeieinstellungsverfahren abgelehnt

Einstellungsverfahren · gesundheitliche Eignung · persönliche Eignung · einzelner Bewerber · Ablehnungsgründe

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Teilurteil 10.08.2023 zitiert von 1

Auskunftsansprüche nach Entgelttransparenzgesetz

Entgelttransparenzgesetz · Geschlechterentgeltgleichheit · Auskunftsanspruch · Entgeltstruktur · Joblevel

Arbeitsrecht

AG Hannover Urteil 10.08.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.08.2023 zitiert von 3

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Apothekers gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstößen gegen …

keine Bedenken gegen gleichartige Wahlfeststellung · keine Verletzung des Schuldgrundsatzes, der richterlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG München Urteil 09.08.2023

Tierschutzrechtliche Beanstandungen bei Hundehaltung auf landwirtschaftlichem Anwesen

Tierschutzgesetz · Hundehaltung · Veterinäramt · Anordnung · Überbelegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.08.2023

SGB IISGB XII

Sozialrecht Abgeändert

SG München Urteil 09.08.2023

Erstattung von Corona-bedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen für Tagespflegeeinrichtung

SARS-CoV-2 · Mehraufwendungen · Mindereinnahmen · SGB XI · Antragsfrist

Sozialrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Urteil 09.08.2023 LS

Hausfriedensbruch: Rechtfertigender Notstand bei Baumbesetzung in einem Privatwald durch Klimaschützer zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 09.08.2023 LS

Notwendigkeit des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit des Vorläufigen Rechtsschutzes …

Voraussetzungen von Tierhaltungsverbot und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.08.2023

Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde und Katzen

Tierschutzrecht · Verwaltungsakt · Haltungsverbot · Vernachlässigung von Tieren · Amtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.08.2023

Erweiterung der Verkaufsfläche durch Umnutzung des Lagerbereichs

Bebauungsplan · Zulässigkeit von Verbrauchermärkten · Höhenbegrenzung · Baugenehmigung · Nebenanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 5

§ 6 Abs. 5 NKHG findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch auf solche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 20

Entschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.08.2023

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung in die …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW Urteil 02.08.2023

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf unter dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.08.2023

Anfechtung des Stufenkonzepts in der Beihilfebearbeitung für Bundesbeamte

Weisungsrecht · Amtswalter · Antragsbefugnis · Verwaltungsverfahren · Beihilfe

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Ermessensfehlerfreier hälftiger Teilerlass bei …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 02.08.2023

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf unter dem …

Sozialrecht

OLG Nürnberg Beschluss 01.08.2023

Nichtzulassung der Revision bei Haftungsfrage nach EG-FGV

Revisionssperre · ZPO § 522 Abs. 2 · Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB · Recht auf den gesetzlichen Richter · Anhörungsrüge

Zivilrecht

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023

Anspruch auf Neustarthilfe für Großhandel mit Hygieneartikeln

Förderrichtlinie · Umsatzeinbruch · Coronahilfe · Anspruchsvoraussetzungen · Bundesförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Überbrückungshilfe III für Gastronomiebetrieb

Überbrückungshilfe III · Corona-Pandemie · Gastronomiebetrieb · Umsatzeinbruch · Förderbedingungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderin abgelehnt

Aufnahmezusage · jüdische Zuwanderung · patrilineare Jüdischkeit · gutachterliche Stellungnahme · Anordnung BMI

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 31.07.2023 LS

Gewährung von Mittelstandssubventionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023

Gewährung von Überbrückungshilfe für Renovierung von Möbeln im Restaurant

Überbrückungshilfe · Erhaltungsaufwand · Förderfähigkeit · Hygieneanforderungen · Nicht-Investition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 31.07.2023 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.07.2023 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · keine Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Zugangsbeschränkung zu Webseite über öffentliches WLAN

Informationsfreiheit · Netzneutralität · Verfassungsschutz · Parlamentarische Anfrage · Art. 5 GG

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.07.2023 zitiert von 4

Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 15

Vorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben