Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.217 Entscheidungen) – Seite 52

BGH Kartellsenat Beschluss 12.09.2023

Berücksichtigung von Verpflichtungszusage bei Zusammenschlusskontrolle und Fristwahrung bei „Unterzeichnung“ …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei wiederholter unerlaubter Einreise

Haft zur Sicherung der Zurückweisung · Wiederholte unerlaubte Einreise · Verfahrenskostenhilfe · Rechtsbeschwerde · Aufenthaltsgesetz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn

Zuwendungsrecht · Vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Förderbedingungen · Verwaltungsvorschriften · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 08.09.2023

Akteneinsicht bei Urheberrechtsstreit um Möbeldesign

Akteneinsicht · ZPO § 299 Abs. 2 · Urheberrecht · Lizenznehmer · Schadensersatz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seines Sohnes im Betreuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid für Abwasseranlagen-Sanierung

Förderrecht · Vorhabensbeginn · Zuwendungsbedingungen · Verwaltungsvorschrift · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.09.2023

Rechtswidrigkeit eines Rückkehrverbots und Zwangsgeldandrohung

Rückkehrverbot · häusliche Gewalt · Polizeiliche Maßnahme · Verwaltungsakt · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.09.2023

Höhenbegrenzung für bauliche Anlagen im Wohngebiet

Bebauungsplan · Traufhöhe · Firsthöhe · Wohngebiet · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2023

Umwidmung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum mit Verkaufszusage an Mieter

Wohnungseigentum · BauGB § 250 Abs. 3 · Genehmigungspflicht · Mieterkaufzusage · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 3

Eine bauliche Anlage ist auch dann i.S.v.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung von Miet- in Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.09.2023 LS

Hat die Krankenkasse im Versorgungsverfahren die geschuldete fach- und sachgerechte Beratung verweigert, dann …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Berlin 46. Zivilkammer Beschluss 06.09.2023 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung des Informationanspruchs auf der Grundlage des …

Zivilrecht

VerfG Potsdam Urteil 06.09.2023

Die Antragstellerin beanstandet im Wege des Organstreitverfahrens Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung …

Anträge verworfen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.09.2023 LS

Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2023

Anspruch auf Geschäftsstellenzuschuss für soziale Dienstleistungen

Zuschussbewilligung · Fördervertrag · Haushaltsjahr · Betriebskosten · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitszeitgesetz · Betriebsrat · aufschiebende Wirkung · freiwillige Beschäftigung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 05.09.2023 LS zitiert von 15

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.09.2023

Verrechnung von Arbeitszeitguthaben bei Kinderkrankheit

Arbeitszeitguthaben · IfSG § 56 Abs. 1a · Kinderkrankengeld · Vorrangiger Abbau von Überstunden · Wahlrecht des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Köln Beschluss 01.09.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Unterbringung von Obdachlosen

einsteilige Anordnung · Obdachlosenunterbringung · Öffentliche Trägerpflicht · Sozialhilferecht

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Der Maßstab für die Frage, ob ein Anspruchsberechtigter für Direktzahlungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. …

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 01.09.2023 LS

VerfG Hamburg: Volksbegehren "gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen" …

Verfassungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.08.2023 LS

Bei einem Verstoß gegen eine asyl- oder aufenthaltsrechtliche räumliche Beschränkung ist neben der für den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.08.2023

Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Kostenfestsetzungsverfahren

unangemessene Verfahrensdauer · Kostenfestsetzung · Sozialgerichtsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verfahrensbeschleunigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 30.08.2023

Löschung einer Baulast für Zuwegung zu Windenergieanlage

Baulast · Windenergieanlage · Zuwegung · Grundstücksrecht · Eintragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2023 LS

Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.08.2023 zitiert von 5

Die Klägerin, die vormals unter dem Namen E. N. GmbH firmierte, ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 16

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 29.08.2023

Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliche Überprüfungsanträge

Beratungshilfe · SGB II · § 44 SGB X · Prozesskostenhilfe · Rechtswahrnehmung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 29.08.2023

Streit über Betriebskostenabrechnung im Mietverhältnis

Betriebskostenabrechnung · Mietvertrag · Schriftformklausel · Rechtsschutzgarantie · Willkürverbot

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 29.08.2023

Ablehnung von Beratungshilfe bei Widerspruch gegen SGB-II-Leistungen

Beratungshilfe · SGB II · Prozesskostenhilfe · Willkürverbot · Rechtswahrnehmung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.08.2023

Die Antragsteller, die gewählten Mitglieder des Stadtrats der Antragsgegnerin für die …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 29.08.2023 zitiert von 2

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO

unzureichende Vorlagebegründung

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 29.08.2023

Zuständigkeit von Vollstreckungsgerichten bei Erzwingungshaft

Erzwingungshaft · Zuständigkeit · ZPO § 765a · Verweisungsbeschluss · Vollstreckungsschutz

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss 28.08.2023 LS

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Kündigungsprozess · Mutwilligkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.08.2023 zitiert von 2

Verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidungen gem § 1632 Abs 4 BGB über den Wechsel …

hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde der Pflegeeltern … · Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 3 GG nicht dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 28.08.2023 LS

Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Höhe der Geldbeträge für den notwendigen Bedarf und den … · Befugnis der Sozialgerichtsbarkeit zur Fortschreibung der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2023

Zulässigkeit und Durchführung eines Bürgerentscheids zur Aufhebung eines Bebauungsplans

Bürgerentscheid · Abstimmungsverfahren · Kommunalrecht · Zulässigkeit · Abstimmungsbezirke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 25.08.2023

Das mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene abstrakte Normenkontrollverfahren von …

Eilantrag abgelehnt

BAG 2. Senat Urteil 24.08.2023 zitiert von 2

Chatgruppe – berechtigte Vertraulichkeitserwartung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.08.2023 zitiert von 7

Chatgruppe – berechtigte Vertraulichkeitserwartung

Integrationsamt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.08.2023 zitiert von 2

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Abfindungshöhe · Gehaltserhöhung · Gleichbehandlungsgrundsatz · Schaden-/Aufwendungsersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 22

Chatgruppe – berechtigte Vertraulichkeitserwartung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 24.08.2023

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge Aufhebung der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Kammerbeschluss

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 23.08.2023 LS

Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte nach vorheriger Bewilligung den Antrag auf Bewilligung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 2. Strafkammer Urteil 23.08.2023

Verurteilung wegen Rechtsbeugung

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 23.08.2023 zitiert von 6

Neuerteilung von Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologisches Gutachten

Fahrerlaubnisrecht · Prozesskostenhilfe · Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrpraxis

Verwaltungsrecht Aufgehoben