Urteile zu Art. 20 GG – Seite 69

Grundgesetz

17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.217 Entscheidungen

BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 19
Sozialgerichtliches Verfahren – Begutachtung von Amts wegen

Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der … · Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer … · Entscheidungskompetenz des Gerichts · erforderliche Abwägung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil LS
Kündigung während der Probezeit

ordnungsgemäße Personalratsanhörung · Schriftformerfordernis · Zurückweisung der Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Arzneimittel

Preismoratoriumsabschlag · Darreichungsform als etablierter Begriff des AMG 1976 · galenische Form · Vergleichbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 9
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Verteilung einmaliger Unterhaltsabfindungen auf zwölf … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

keine weiteren Unfallfolgen · psychischer Gesundheitsschaden gem ICD-10 sowie DSM V · höhere Verletztenrente · MdE-Bemessung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke

Bauplatzvergaberichtlinie · Einheimischenmodell · Leitlinienkompromiss · EU-Kautelen

Verwaltungsrecht