Vertrauensschutz ggü. Gesetzesänderung · hypothetische Festsetzungsverjährung · kommunales Wohnungsbauunternehmen · Tochterunternehmen eines VerbandsmitgliedesAltanschließer
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 76
Grundgesetz
17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.217 Entscheidungen
Rechtmäßigkeit einer sogenannten inlandsbezogenen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Grundschullehrer
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Geschäftsführer · Familiengesellschaft · unechte Sperrminorität · Stimmbindungsvereinbarung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des … · Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Rechtsschutzbedürfnis · rechtskräftige Kostenentscheidung · Kostenerstattungsanspruch
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unfallversicherungspflicht · Jagdpacht · SGB VII · Ermächtigungsgrundlage · Sozialversicherung
Sozialrecht Aufgehoben
Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Rückausnahme des Daueraufenthaltsrechts · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet von mindestens fünf …
Sozialrecht
Sozialversicherungspflicht · Dienstvertrag vs. Arbeitsverhältnis · Betriebsprüfung · Säumniszuschläge · § 28p SGB IV
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Berufsrecht
Strafrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörung zur nachträglichen Anordnung der sofortigen …
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht