Beschleunigungsgrundsatz
Arbeitsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 77
Grundgesetz
17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.217 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Fristwahrung · Vertragsabwicklung
Zivilrecht Abgeändert
Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erfüllung · Intransparenz
Arbeitsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit oder des Elternrechts …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellungsbegehren
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · unterlassene unechte notwendige Beiladung des … · anderweitige Rechtshängigkeit kein Hindernis für … · Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
niederschwellige islamistische Agitation
Verwaltungsrecht
Kindergeld · Haushaltsführung · Auszahlungsbeschränkung · EStG § 70 Abs. 1 Satz 2 · Rückwirkung
Steuerrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Podologin · Mutterschutz im vierten Quartal 2019 · Teilnahme an der Versorgung wieder ab Januar 2020 · analoge Anwendung von § 2 Abs 2 S 2 Nr 3 …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der … · Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen · Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht