Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.217 Entscheidungen) – Seite 82

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 08.03.2022

Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen …

mangelnde Darlegung der dringenden Gebotenheit einer eA zur …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Würzburg Beschluss 08.03.2022

Die ungeimpften Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung ihres …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022 zitiert von 4

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 07.03.2022

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung

drohender mehrfacher Wechsel des gesamten Lebensumfeldes …

Verfassungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 07.03.2022 LS

Einstufung einer Partei als Verdachtsfall

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 07.03.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2022 LS zitiert von 10

Die in § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 23.02.2022) festgelegten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 04.03.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Beanstandungen des Antragsgegners gegen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.03.2022

Abschiebungsschutz (Armenien): Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Rückholung in die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 03.03.2022 LS

Rechtfertigung einer städtebaulichen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS

Corona-Pandemie – Begrenzung der Gültigkeit des Genesenenausweises für nicht geimpfte Personen

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 03.03.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, im Rahmen derer die vorläufige …

Verwaltungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 1

Zum urheberrechtlichen Schutz von Schuhmodellen (hier: Sandalen) als Werke der angewandten Kunst nach § 2 …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 03.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die von der Antragsgegnerin beschlossene …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.03.2022

Der Kläger ist Nebenbeteiligter des am 18. Oktober 2004 von der damaligen Direktion für Ländliche Entwicklung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Beschluss 03.03.2022 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung zur Vergabe …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 03.03.2022 LS

Besetzung einer Hochschullehrerstelle im Tenure-Track-Verfahren

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 4. Senat Beschluss 03.03.2022 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren · Willkürverbot

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 03.03.2022

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, der am 24. September 2021 positiv auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 02.03.2022

Erstattung von Schülerbeförderungskosten zu einer Spezialschule für das Schuljahr 2019/2020

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 02.03.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie für einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2022 LS

Jedenfalls in den Fällen, in denen der Zeitpunkt des Pflügens bzw. der Beginn des Zeitraums, in dem gepflügt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.03.2022 LS

Rechtsnatur der Förderung sowie Europarechtskonformität der Regelungen nach VVTH-780510-TMIL-20150710-SF …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 28.02.2022 LS

Erfolgreicher Eilantrag auf Ausstellung eines 6-monatigen Genesenennachweises

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob der statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.02.2022 zitiert von 10

Die Klägerin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS

Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022.

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Beschluss 25.02.2022

Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 25.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schulwegkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.02.2022 LS

Zulassung eines anthroposophischen Vereins als Träger des Freiwilligen ökologischen Jahres

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS

Die Vorschrift des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 ist bereits deswegen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 25.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung ihr gewährter Förderungsleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 618 XXA …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 4

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 24.02.2022

Der Kläger begehrt Kinderzuschlag für drei Kinder für Juni 2016 und Juli 2016

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Eilantrag zur Bestätigung des Genesenenstatus für 6 Monate

Rechtswidrigkeit der Verkürzung der Geltungsdauer

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 zitiert von 3

Die in Brandenburg ansässige Klägerin vermietet bzw. verleast mobile sowie stationäre …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 24.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 23.02.2022 LS

Unwirksamkeit der Verweisung auf das Paul-Ehrlich-Institut zur Inhaltsbestimmung von Impfnachweisen

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Beschluss 23.02.2022 zitiert von 11

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · unvollständige Erörterung der Sach- und Rechtslage · Auslassung von entscheidungserheblichen Umständen im …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG München GeB 23.02.2022

Erlass einer Kindergeldrückforderung, betreffend des Zeitraumes von Juni 2008 bis einschließlich Januar 2010 …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Feststellung, dass § 4 Abs. 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Anbringung eines verkleinerten zweizeiligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 3. Zivilkammer Beschluss 23.02.2022

Der Betroffene wurde unter anderem mit am 02.06.2009 rechtskräftig gewordenem Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 2

Die Dauer des Genesenenstatus wird nicht durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnV auf 90 Tage verkürzt, da …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 22.02.2022

Das Rechtsmittel, mit dem der Kläger als gewerblicher Vermieter seine deliktischen Schadenersatzansprüche …

Zivilrecht

VG Augsburg Urteil 22.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist ein Aktionsbündnis, das sich für den Schutz der Wildtiere engagiert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 22.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, bis zum … Mai 2022 nach …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.02.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht