auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand … · keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 81
Grundgesetz
17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.217 Entscheidungen
Strafrecht
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Begrenzung der Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle · Entschädigungsbestimmungen als abschließende …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Prozesserklärung
Strafrecht Antrag verworfen
Bemessung nach Einwohnergleichwerten · nachträgliche Kalkulation · Zugangsfiktion bei einfachen Schreiben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bescheidung eines Antrags auf Terminsverlegung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Amtshaftung · Genehmigungsverzögerung · Windenergieanlagen · Bauaufsichtsbehörde · Flächennutzungsplan
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Es fehlt an einem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers, wenn er während des Distanzunterrichts in der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Ablehnung eines Antrags auf Leistungserbringung durch … · pflichtgemäßes Ermessen des Leistungsträgers · Nutzung des monatlichen Aushändigungstermins zur Kontrolle …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kartellrecht
keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Widerruf einer Personenbeförderungsgenehmigung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten Rückabwicklung des am 08.04.2015 geschlossenen …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Einheitssatz · Erreichbarkeit der Grundstücke von der ausgebauten Straße …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Die Klägerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen