Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 80
Grundgesetz
17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.217 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf den …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Herausgabeverlangen des neuen Eigentümers durch Anfechtung … · Zurückbehaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beweiskraft des Messprotokolls als öffentliche Urkunde · Beweislastumkehr bei einer schuldhaften Beweisvereitelung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
rechtmäßige Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie 3G- und …
Verwaltungsrecht
Divergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen · Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerstatus
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wahlbeeinflussung · Amtsträger · Kommunalwahl · Anzeigenblatt · Gleichheitsgrundsatz
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Förderrichtlinie · Ermessensentscheidung · Begünstigtenkreis · Pflegebonus · Gleichheitssatz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
Zivilrecht Abgeändert
Auswahlermessen bei der Schließung einer von mehreren … · Zusicherung einer Abwicklungsfrist
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Anhörung im wettbewerbsrechtlichen eV-Verfahren erfolglos
Unzulässigkeit mangels Feststellungsinteresses bzw mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aufenthaltsgesetz · Straftaten · Familiennachzug · Niederlassungserlaubnis · Abschiebungsgefahr
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · Angemessenheitsprüfung · wertende Gesamtbetrachtung · instanzübergreifende Verrechnung der Vorbereitungs- und …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Subsidiarität bei unterbliebenem Widerspruch gem §§ 936 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · Erkrankung des Richters oder der Richterin · staatlicher Einfluss- und Verantwortungsbereich · Pflicht zur Vorsorge für übliche Ausfallzeiten
Sozialrecht Abgeändert
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht · Kreis der Beitragspflichtigen
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Lagewert als in €/m² ausgedrückter Bodenrichtwert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Konzernfinanzierung · Fremdkapitalzins · ARegV · Kapitalkostenberechnung · Hybridanleihen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Lagefaktor als Ergebnis einer Verhältnissetzung der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fehlende Schutzwürdigkeit nur in Ausnahmefällen · Klage auf Erteilung von Auskunft über die für die …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht des Prüfers zur vollständigen Kenntnisnahme der … · Beteiligung Dritter an Prüfung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Ablehnung von Wahlvorschlägen für Stellvertreter des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen