Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 86
Grundgesetz
17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.217 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Unterkunft und Heizung · Heizkostenbeihilfe für einen Wohnungslosen · Zelt als Unterkunft · Heizbedarf als Bestandteil des physischen Existenzminimums
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Gleichheitsgrundsatz · Rückwirkungsverbot · Vertrauensschutz · Wirksamkeit Stichtagsregelung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VA-Kompetenz der Widerspruchsbehörde
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Grundrechtsverletzung durch mangelnde Konkretisierung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bebauungsplan · Grundflächenzahl · Geschoßflächenzahl · Bauvorschriften · Nachbarrechte
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Schwerbehindertenrecht · Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises · Vertrauensschutz · Verwaltungsaktqualität
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · Ablehnung von Gerichtspersonen · Verlust des Ablehnungsrechts bei rügeloser Einlassung oder … · kein Verlust des Ablehnungsrechts im vorbereitenden …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Beibringung einer Sicherheitsleistung durch einen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
verfristete Bestimmung des zuständigen überörtlichen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht
keine ausreichende Begründung eines Verfahrensfehlers · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Verfassungsrecht Antrag verworfen